Gesetze / Landesrecht Brandenburg / WO-SWG · GVBl.II/14, [Nr. 69]

Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz (WO-SWG)

51 Normen · ausgefertigt 15.09.2014 · Änderungen

  1. § 1Anwendungsbereich
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Wahlsystem
  4. § 4Wahlzeit
  5. § 5Wahlorgane
  6. § 6Wahlausschuss
  7. § 7Briefwahlvorstand
  8. § 8Sachliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung
  9. § 9Förmliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung
  10. § 10Wählbarkeit
  11. § 11Führung des Wählerverzeichnisses
  12. § 12Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  13. § 13Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen und Erteilung der Briefwahlunterlagen
  14. § 14Bekanntmachung des Verfahrens der Eintragung in das Wählerverzeichnis und der Erteilung von Briefwahlunterlagen
  15. § 15Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
  16. § 16Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  17. § 17Abschluss des Wählerverzeichnisses
  18. § 18Aufforderung zur Einreichung von Einzelwahlvorschlägen
  19. § 19Wahlvorschlagsrecht
  20. § 20Inhalt und Form der Einzelwahlvorschläge
  21. § 21Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber
  22. § 22Rücktritt und Tod von Bewerberinnen und Bewerbern
  23. § 23Zurückziehung von Einzelwahlvorschlägen
  24. § 24Vorprüfung der Einzelwahlvorschläge; Mängelbeseitigung
  25. § 25Zulassung der Einzelwahlvorschläge
  26. § 26Stimmzettel
  27. § 27Stimmabgabe durch Briefwahl
  28. § 28Behandlung der Wahlbriefe
  29. § 29Zurückweisung von Wahlbriefen
  30. § 30Ungültige Stimmen
  31. § 31Feststellung des Wahlergebnisses durch den Briefwahlvorstand
  32. § 32Zählung der Wählerinnen und Wähler
  33. § 33Zählung der Stimmen
  34. § 34Vorläufiges Wahlergebnis
  35. § 35Niederschrift
  36. § 36Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  37. § 37Feststellung des Wahlergebnisses im Land durch den Wahlausschuss
  38. § 38Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
  39. § 39Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
  40. § 40Annahme der Wahl
  41. § 41Verlust der Mitgliedschaft im Rat
  42. § 42Berufung von Ersatzpersonen
  43. § 43Wahlanfechtung
  44. § 44Wiederholungswahl
  45. § 45Stimmzettel und Vordrucke
  46. § 46Hilfskräfte
  47. § 47Sicherung der Wahlunterlagen
  48. § 48Vernichtung der Wahlunterlagen
  49. § 49Wahlkosten
  50. § 50Fristen und Termine sowie Schriftform
  51. § 51Inkrafttreten