Entscheidungen zu § 157 BGB

Verkündet am: 25. November 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MietHöheRegG § 4 Abs. 5 Nr. 2; AVBFernwärmeV § 2 Abs. 2 a) Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass …

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 Verkündet am: 12. November 2009 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regio-Vertrag a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle…

BGB § 306, § 307 Abs. 1 Cb, § 310 Abs. 2, § 315; AVBGasV § 4, § 32 a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine en…

BGB §§ 157 C, Ga; 305c; 536 Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwen- deten Begriffs "Mietraumfläche".

Verkündet am: 21. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 87 Abs. 1, 3; § 87a Abs. 3; § 87b Abs. 3 Satz 2 Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von …

BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Inter…

Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Endschaftsbestimmung II EnWG 2005 § 46 Abs. 2 Satz 2 Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehe…

BGB vor §§ 182 ff. Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleich…

BGB § 631 Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann zu…

TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…

BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1; EnWG 1998 § 10 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2 a) Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushalts…

BGB §§ 133 C, 157 Ge Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts.

Verkündet am: 10. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unrichtige Aufsichtsbehörde BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. vo…

BGB §§ 133 B, 157 D; VOB/A § 28; VOB/B § 2 Nr. 5 a) Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentli- chen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausge- schriebenen Fristen…

BGB § 765 Abs. 1 Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzu- setzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht im Zweifel nur so weit, wie die zuständige Behörde den Empfänger der …

MarkenG § 23 Nr. 2 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle POST/RegioPost a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks aus- zulegen, allen …

Verkündet am: 26. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kranhäuser UrhG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Or…

Verkündet am: 20. Januar 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b, § 6 Abs. 2 Satz 4 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Die …

BGB § 667 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersu- chungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung geste…

BGB §§ 249 Bb, 675 Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und ver- liert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnun…

Verkündet am: 18. Dezember 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Abs. 1 Bb, 632 Abs. 2; VOB/B §§ 2 Nr. 3 Abs. 2, 2 Nr. 5 a) Steht der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 N…

BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der …

BGB § 491 Abs. 1 Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein Unterneh- mer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditver- gabe bezieht. Notwendig ist nur, dass der Unternehmer bei Ab…

HGB § 437 Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 437 HGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Er- satzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhä…

Verkündet am: 17. Juli 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinderwärmekissen BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu ein…

Verkündet am: 9. Juli 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 558 Abs. 1, § 556, § 535 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 307 Bb, Cl, § 313 Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwi…

ZPO §§ 756, 765; BGB § 797 1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 Z…

BGB § 157 D, Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Herstel- ler verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezei…

BGB § 184 Abs. 1 AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 142 a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. …

BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwische…

Verkündet am: 29. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erdgassondervertrag GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von Letztverbrauchern m…

BGB § 133 A, § 157 D, § 315 Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht ein- geräumt werden, diese nachträglich zu sperren. B…

BGB § 620 Abs. 2, § 307 Bd, Ci; GG Art. 7 Abs. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel "Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schrift- lich zum 31. …

Verkündet am: 6. Dezember 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 635 a.F.; HOAI § 15 a) Leistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), Vorplanung (Leistungs-…

BGB §§ 260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper- te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und a…

BGB § 311 Abs. 2, § 675 Verkündet am: 8. November 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 1. Wird eine Anwaltssozietät häufig von dem Gegner der Partei, die ihr ein neues Man- dat anträgt, …

Verkündet am: 16. Oktober 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OEG § 5, BVG § 81a, BGB §§ 407, 412 Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Lei…