Entscheidungen zu § 823 BGB

ZPO §§ 286 A, 287 § 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, daß eine zeitlich nach dem Unfall a…

ZPO § 286 D Der Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassend würdigt.

AGBG § 9 Abs. 1 a.F. Bb BGB § 535 Die Wirksamkeit der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers setzt nicht eine ausdrückli- che Regelung voraus, daß …

StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64 Unterläßt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenz- antragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Ar- beitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht n…

KO §§ 3, 17, 26, 43, 59 a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhalt- lich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende…

Verkündet am: 24. Juni 2003 H o l m e s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 31, 705; HGB § 128; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Kommt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Gesellschaf…

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ha- ben die Stadtwerke für die Schäden des Eigent…

UWG § 1 Verkündet am: 10. April 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tupperwareparty Voraussetzung für den wettbewerbsrechtlichen Schutz einer nicht als Marke geschützten Kennzeichnung …

BGB § 826 A, Fa Die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechts- streit einleitende oder betreibende Par…

SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 2 Beiträge zur Sozialversicherung werden im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, wenn sich der in seiner Li- quidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis…

AVB f. Rechtsschutzvers. (ARB 75) §§ 14 Abs. 1, 17 a) Unter einem den Versicherungsfall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 auslösen- den Schadenereignis ist nur ein solches zu verstehen, für das derjenige, der auf Schadenser…

BGB § 1090 Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh- nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü- gung gestellt werden darf und wonach allein dem Bere…

GmbHG § 38 Verkündet am: 17. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seine…

§§ 104, 105, 106 SGB VII Für die Folgen eines Arbeitsunfalls haftet der Schädiger dem Geschädigten auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozial- gesetzbuch nur, wenn sein Vorsatz …

BGB § 839 Fc; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 2 F: 23. Juni 1997; BayRDG Art. 2 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 3, 21 Abs. 1 Satz 1 F: 8. Januar 1998 Ist - wie in Bayern - die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen…

BGB § 138 Abs. 1 A a Zur Frage eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises beim Handel mit Reitpferden.

BGB § 839 Fe Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Gras- mäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind. BGB § 839 B Die "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist nur dann anwendbar, wenn das kon- kre…

GmbHG § 43 Die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 Abs. 2 GmbHG kann ab- gekürzt werden, solange nicht die Pflichtverletzung des Geschäftsführers darin besteht, daß er entgegen § 43 Abs. 3 GmbHG an der Ausza…

TKG § 57 Abs. 2 Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unter…

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Zur Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei einem Unfall auf einer gemeinsa- men Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII.

§ 276 BGB Fa Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene …

Verkündet am: 10. Juni 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826 C; GmbHG § 64 Abs. 1; HGB § 453; ZPO § 286 A Zur Reichweite des einem Lagerspediteur erteilten isoli…

StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter- lassen hat, Sicherungsvorkehrungen fü…

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993) Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei- chen…

StVO § 3 Abs. 1, 2 a; ZPO §§ 286 A, 402 a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Ver- meidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwin…

BGB § 839 Fe Zu den Amtspflichten einer Gemeinde, bei der Erschließung eines Baugebiets vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen die Überschwem- mung angrenzender Grundstücke durch Niederschlagswasser zu treffen.

Verkündet am: 6. Februar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Drahtinjektionseinrichtung ArbEG § 16 Abs. 1 und 2; BGB §§ 242, 259 a) Macht der Arbeitgeber von einer Diensterfindung Gebra…

BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risi- ken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger…

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Verfügungsberechtigte hat Ansprüche auf Entgelte aus einem Nutzungsver- hältnis, die ab 1. Juli 1994 entstanden und noch nicht erfüllt sind, an den Berech- tigten abzutreten. b) Sind ab 1. …

Verkündet am: 11. Dezember 2001 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Be; StGB § 266 a Der Geschäftsführer einer GmbH wird erst mit seiner Bestellung für die Abführung …

Verkündet am: 11. Dezember 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit bei Vorenthalten von Ar…

TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1 Die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist nicht nur dann begründet, wenn bereits vorhandene Leitungen im Wege der Zweckänderung für telekommunikative Aufgaben gen…