Entscheidungen zu § 6 VwGO

1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…

1. Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln anordnen, wenn für diese die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.2. Die nachträgliche Heranziehung ei…

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer ökologischen Vorrangfläche Pflanzenschutzmittel ausgebracht, so trägt er die Beweislast dafür, dass dies nur auf einem Te…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentliche…

1. Entscheidendes Merkmal für das Vorliegen von Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII (i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) ist die mit erzieherischen Aufgaben verbundene Betreuung des jungen Volljährigen über Tag und Nacht…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 169 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 VwGO set…

1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesaus­bildungsförderungsgesetz. Ein Anspruch auf Erlass der Darlehensschulden ist auch dann nicht gegeben, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum wenn die …

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1. Darlehensnehmenden, denen Förderung mit Darlehen gewährt wurde, die während des Rückzahlungs- zeitraums nicht oder nur in ger…

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO § 59 Abs. 1 BHO entfaltet Bindungswirkung lediglich im Verhältnis der Staatsorgane zueinander und regelt nicht das Verhältnis zum zahlungspflichtigen Bürger. Als rechtliche Gru…

1. Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO, §§ 86d, 86e StBerG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Postalische Klageerhebungen sind vorbehaltlich § …