Entscheidungen zu § 561 ZPO

VVG § 1; ZPO §§ 282 Zusatzversicherung (Beweislast), 286 (G) a.F.; Berufsunfähigkeits- Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklä- rung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes tr…

ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

ZPO §§ 80, 88 Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.

Verkündet am: 13. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 (C), 157 (C) Zur Auslegung eines Milchliefervertrages

VOB/A § 24 Nr. 3 Reduziert der öffentliche Auftraggeber im Einverständnis mit einem Bieter ei- nen Einzelpreis in dessen Angebot mit der Folge, daß der Bieter in der Ge- samtwertung der Angebote eine günstigere Position …

BGB § 985 Herausgabe kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (Bestätigung von B…

BGB §§ 765, 648 a BGB Verkündet am: 24. Januar 2002 P r e u ß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zum Einwand aus § 648 a Abs. 2 Satz 2 BGB gegenüber dem Anspruch des Unterneh- mers aus einer Bürgsc…

Verkündet am: 13. Dezember 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 547, 322 Abs. 2 Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Auf- rechnung …

BGB §§ 145 ff. Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.

Verkündet am: 25. Oktober 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Vertretung der Anwalts-GmbH UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; BRAO §§ 28, 59a Abs. 2 Satz 1, § 59i a) Die Klagebefugnis einer Rec…

ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 3 In einer einen Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache können im Verfahren der weiteren Beschwerde Umstände, die erst nach Erlaß der angefochtenen Ent- scheidung eingetreten sind und deshal…

Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

BGB § 633 Abs. 1 Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermit- teln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheit…

BGB § 986 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 29. Juni 2001 Kanik, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen dem Eigen- tümer eines Grundstüc…

BGB §§ 133 (C), 157 (C) Zu dem Erfordernis der Auslegung einer Schiedsgutachterklausel, in der der Schiedsgutachter mit seinem Namen und seiner beruflichen Funktion (hier: "Steuer- berater der Gesellschaft") benannt ist,…

HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 1 Optometrische Leistungen II Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker vers…

ZPO §§ 1065 Abs. 2 Satz 2, 561 Abs. 1 Die nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergangene Ent- scheidung im Erlaßstaat über die Verbindlichkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs kann im Verfahren der Rechtsbeschwe…

Verkündet am: 12. Januar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894 a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künft…

BGB §§ 133 B, 157 C, 317, 319; ErbbauVO § 9 a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage" kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage …

BGB § 134 Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstel- lung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

ZPO § 139 Ein richterlicher Hinweis bzw. eine Rückfrage des Gerichts ist auch dann ge- boten, wenn für das Gericht offensichtlich ist, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die von dem Prozeßgegner erhobenen Bedenke…

LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorsch…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TCM-Zentrum Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend e…

Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontrollnummernbeseitigung II UWG § 1; MarkenG § 24 Abs. 2 a) Ein Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im…

SachenRBerG § 31 Abs. 1 Für die Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden kommt es allein auf de- ren Zustand im Zeitpunkt der formlos möglichen Geltendmachung von Bereini- gungsansprüchen an. Nachträglich vorgenomme…

BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7 Verkündet am: 6. Juli 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Aufwendungsersatzanspruch, den eine Bank infolge ihrer Inanspruchnah- me aus einer aufgrund eines Avalk…

ZPO §§ 314, 549 Abs. 1, 561 Abs. 1 Satz 1 Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf widersprüchlichen Fest- stellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens…

BGB §§ 823 Aa, 278 Verkündet am: 16. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell- ten Hebamme einzustehen, s…

GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distrib…

ZPO §§ 286 A, 540 Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Be- weisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht, das von einer Zurückverweisung nach § 53…