Entscheidungen zu § 561 ZPO

BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…

BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…

BGB § 366 Abs. 2 Zur Anrechnung eines Verwertungserlöses auf mehrere Forderungen.

Verkündet am: 7. November 2003 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch d…

HWiG § 3 a.F., ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einer Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Sicherungsabrede des mit dem Schuldner identischen …

ZPO § 144 Abs. 1 Geflügelkörperhalterung Auf sachverständige Hilfe wird auch ein in Patentsachen erfahrenes Gericht vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der …

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle stüssy II MarkenG § 24 Abs. 1; EG Art. 28, 30 Vertreibt ein Markeninhaber seine Markenware im Europäischen Wirtschafts- raum …

VerbrKrG § 6 Abs. 1 a) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angab…

ZPO § 286 D Der Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassend würdigt.

BGB § 839 Fe Zur Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde, den Bauherrn unver- züglich von einem Nachbarwiderspruch zu unterrichten.

BGB §§ 254 Ea, 989, 990 ScheckG Art. 21 Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.

Verkündet am: 16. September 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG 1981 § 9 Satz 2 Nr. 1 Kupplung für optische Geräte a) Das Verteilen eines Werbeprospekts, der eine Darstellung eines…

ZPO n.F. §§ 544 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 540 Abs. 1; ZPO a.F. § 543 Abs. 1 und 2 a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbe- schwerde stattfindet. b) Zur Notwendigkeit eines …

BGB §§ 557, 574 a.F., 581 a.F., 1124 Abs. 2, 1125 ZVG §§ 57, 57 b, 152, 155 a) Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nut- zungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB. b)…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen G…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Li…

InsO § 133 a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger vor- aus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf ein…

ZPO §§ 253, 286 G Zur Substantiierungslast eines Rechtsanwaltes im Vergütungsprozeß für die streitige Erteilung eines Mandates.

Verkündet am: 9. Juli 2003 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 564 b, 569a a.F. (jetzt: BGB §§ 577a, 563) InvErlWobauldG 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 (Investiti…

ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…

Verkündet am: 5. Juni 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hundertwasser-Haus UrhG § 59 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1 a) Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durc…

BNotO §§ 19, 23 Weist die den Kauf eines Erbbaurechts finanzierende Bank den Urkundsnotar an, die auf ein Anderkonto des Notars überwiesene Darlehensvaluta erst aus- zuzahlen, wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbu…

Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Internet-Reservierungssystem Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Int…

Verkündet am: 1. April 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und…

BGB § 119 Abs. 1, § 164 Abs. 2; KAGG § 11 Abs. 2 Satz 1 a) Die als Tafelgeschäft abgewickelte Auszahlung des Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine ist für die einlösen…

Verkündet am: 13. März 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Enalapril ErstrG § 28 a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Er- zeugnis im Inland weiterverarbe…

HeimG § 26 Abs. 1 F: 5. November 2001; HeimG § 4b Abs. 8 Satz 2 F: 23. April 1990 a) Zur Anwendung des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Dritten Geset- zes zur Änderung des Heimgesetzes auf Altverträge. b) Zum Einflu…

BGB §§ 675, 328 a) Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den aus- gebliebenen Steuervorteil und nicht für…

BGB § 141 Abs. 1 BörsG § 53 Zur Frage der Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts.

BGB §§ 133 C, 157 G a Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anläßlich des Kaufs abschließt.

Verkündet am: 28. Januar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in de- nen für Kundenaufträge zur Zeic…

Verkündet am: 18. Dezember 2002 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2; BGB n.F. § 558 a; BGB § 174; ZPO § 81 a) Zur Angabe v…

BGB § 839 Ca, Cb, Fd Zu den Amtspflichten einer Behörde, die in ständiger Verwaltungsübung Mindestwartezeiten für eine Beförderung festlegt.

GmbHG §§ 15 Abs. 5, 46, 51 Abs. 3; ZPO § 256 Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In die Kompetenz der Gesellschaf- terversammlung einer GmbH fallen grunds…

BGB § 892 Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3 Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäu…

SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auch die Vermietung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht. SachenRBerG § 31 Abs. 1 Die Ei…