Entscheidungen zu § 563 ZPO

StBerG § 68; UStG § 18 Abs. 3 Besteht der Schaden des Auftraggebers in vermeidbaren Umsatzsteuern infolge feh- lerhafter Selbstveranlagung, beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den mitwirkenden Steuerberater …

BGB § 157 A Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem E- hepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

Verkündet am: 12. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Anlage zu § 664 HGB Art. 10 EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, Nr. 4 a) Das Athener Übereinkommen…

BGB § 249 Hd Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrun- delegen. Macht der Haftpflichtversicherer des …

GmbHG §§ 43 Abs.1, 64 Verkündet am: 11. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrag…

InsO § 47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

Verkündet am: 7. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG be-…

Verkündet am: 6. Juli 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

BGB § 558 Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständi- gen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befi…

ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 6. Juli 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage kann die An- schlußberufung nach Ablauf…

BGB § 793 AGBG §§ 1, 2 Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB).

Verkündet am: 28. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81; EGV 1400/2002 Art. 3 Qualitative Selektion Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt n…

BRAO §§ 51 a.F., 51b n.F. Zum Verjährungsbeginn der Anwaltshaftung im Falle eines rechtlich umstrittenen Rücktritts vom Vertrag, der (günstigere) Schadensersatzansprüche ausschließt.

BGB §§ 280, 311a, 437 Nr. 3, 439 a) Zum Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung des Verkäufers (hier: eines Hunde- züchters) gegenüber diesem Ans…

ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB §§ 133 B, 157 C Zur Frage des richtigen Erklärungsgegners für einen in einem Prozeßvergleich vor- behaltenen Widerruf.

BGB §§ 167, 171, 172; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen we- gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesor- gungsvertrag mit umfassend…

BGB § 812 Eine Überweisungsbank, die einen Überweisungsauftrag verfälscht, indem sie das vom Auftraggeber angegebene Empfängerkonto durch ein anderes ersetzt, erlangt durch die Ausführung des verfälschten Auftrags einen …

BGB § 936, 930; ZPO § 286 G a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Be- sitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Ü- bergabe der Sache an den Erwerber vorau…

BGB § 138 Abs. 1 D Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten rechtfertigt, kann nicht allein deshalb verneint werden, weil meh…

BGB § 675 a) Im Anwaltshaftungsprozeß darf der Richter bereits vorliegende Beweisergebnisse nicht deshalb außer Betracht lassen, weil der Richter des Vorprozesses auch oh- ne Verfahrensfehler zu diesen Erkenntnissen nich…

KWKG §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)). a) Die Ausschlußregelu…

Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Bf; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 265; AKB § 15 Abs. 2 a) § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 265 StVO ist ein Schutzgesetz im…

BGB § 1124 Abs. 2 a) Ist ein Mietzinsanspruch bereits vor Begründung des Grundpfandrechts, aus dem ein Gläubiger die Beschlagnahme erwirkt hat, abgetreten worden, fällt er gleichwohl in den Haftungsverband. b) Die Abtret…

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bank- geschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen. b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente …

Verkündet am: 3. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen Deutsche Post der DDR geh…

BGB § 987 Abs. 1 und 2 Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objek- tiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bös- gläubigkeit des Besitzers oder…

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1 a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzu­ weisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Ver­ äußerung des Erb…

ZPO § 592 Satz 1; BGB § 535 Abs. 2 Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozeß gel- tend gemacht werden.

HGB § 87a Art und Umfang der einem Versicherungsunternehmen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Versicherung…

Verkündet am: 18. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286 G Zur Darlegungs- und Beweisl…

BGB §§ 31, 249 Fb, Hd, 826 A, E; AktG §§ 57, 71 a) Im Rahmen der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktien- gesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen ist nicht etwa nur der Differenz…

ZPO §§ 304, 318 Zur Bindungswirkung eines Zwischenurteils, das das Minderungsbegehren eines Käufers dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

Verkündet am: 4. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MHG § 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; BGB § 558b Abs. 1 und 2 Satz 1, § 286 Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlang…

BGB §§ 558b, 569; ZPO §§ 259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet- erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru- fungsverfahren gegen die Zul…

Verkündet am: 27. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 683 Satz 1, 681 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 2 Ea, 278 Die Notversorgung mit Strom zum Allgemeinen Tarif durch den …

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Die Landesausstellung im Rahmen der Veranstaltung "Hessentag 2000" war keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Ur- teil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 199/01…