Entscheidungen zu § 78 ZPO

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatze…

BGB §§ 167, 171, 172; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen we- gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesor- gungsvertrag mit umfassend…

ZPO §§ 78 Abs. 1, 321 a Eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO unterliegt dem Anwaltszwang.

ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungs- begründungsschrift stellt keine den Anfo…

BGB § 1674 Abs. 1 Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.

ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 und 2; BGB § 1360 a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aus- sicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von de…

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Die Reisekosten eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und weder am Ge- richtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozeßpartei ansässigen Prozeßbe- vollmächtigten zur Terminswahrnehmung si…