Entscheidungen zu § 91 ZPO

BGB §§ 93, 94 Abs. 1 a) Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, daß eines von mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzuse- hen ist, der dem Gebäude und der darunter liegend…

Sportwetten-Genehmigung UWG § 1; StGB § 284; DDR-GewG § 3 a) Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücks- spiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. b) Von einem Gewerb…

Verkündet am: 11. September 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Luftverteiler EPÜ Art. 87, 88; PVÜ Art. 4 Ein Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung betrifft nur dann im Sin- ne …

BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1 Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissi- onsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar ni…

SachenRBerG § 121 Abs. 2 DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von de…

UWG § 1 Berühmungsaufgabe a) Eine Berühmung, aus der die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist, kann unter Umständen auch in Erklärungen zu sehen sein, die im Rahmen de…

Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511 a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der An…

ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…

BGB § 463 Hat der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels des Grundstücks keine Erinnerung mehr, begrün- det seine Versicherung in dem Kaufvertrag, daß ihm …

Verkündet am: 3. Mai 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83 Taxol Bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverf…

PatG 1981 § 64; EPÜ Art. 68 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Trigonellin Wird ein europäisches Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sowohl in ein…

Verkündet am: 15. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwaltsrundschreiben UWG § 1; BRAO § 43b Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerich- teten Rundschr…

Tagesschau MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a) Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfäh…

Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 5 Abs. 1 und 3 In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu ei…

BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter …

ZPO § 554 b Abs. 3, § 100 Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von meh- reren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten…

HGB § 89 a Zur Frage des Bestehens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses und zur Erforderlichkeit einer Abmahnung im Falle der Aufnahme einer nicht genehmigten Ne- be…

Verkündet am: 12. Januar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894 a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künft…

ZPO § 260; BGB Vorb. z. § 145 a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vom Verkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er- folg hat, der Antrag auf Zahlung d…

UWG § 1 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eröffnungswerbung In einer Werbung, mit der die Verbraucher aufgefordert werden, bestimmte An- schaffungen bis zu…

EGBGB Art. 237 § 1 Verkündet am: 8. Dezember 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Art. 237 § 1 EGBGB erfaßt unter dem Tatbestandsmerkmal der "sonstigen Über- führung in Volksei…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 276 Fb Auch nach länger andauernden Verhandlungen über einen Bauvertrag kann ein Verhandlungspartner sich grundsä…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonkarte ZPO § 308 Abs. 1; UWG § 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 72 a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. U…

BGB § 252 Zum Einfluß auf den Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn der gesetzlich ren- tenversicherte Geschädigte mit Vollendung des 58. Lebensjahres als anerkannter Schwerbeschädigter schädigungsbedingt Vorruhestan…

Verkündet am: 7. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brieflocher EPÜ Art. 52 Abs. 1, 54 Abs. 1, 56, 69 Abs. 1 Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch für die Bestimmun…

EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 20. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Boden…

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …

ZPO § 540 Verkündet am: 13. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hält das Berufungsgericht ein Teilurteil des Landgerichts zu Unrecht für zulässig und zieht den dort noch …

Verkündet am: 28. September 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Augenarztanschreiben UWG § 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 34 Abs. 5 Ein an Augenärzte gerichtetes Werbeschreiben eines Augenoptikun…

Verkündet am: 28. September 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückgaberecht ZugabeVO § 1 Abs. 1 Die Werbung mit einem auf 14 Tage befristeten Rückgaberecht beim Kauf von Fotoartikeln, G…

BGB § 1004 Abs. 1 Verkündet am: 22. September 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustands eines Grundstücks ist der Eigentümer de…