Entscheidungen zu § 91 ZPO

GVG § 13; GG § 51 Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr bean- standetes Verhalten einer Kassenärztlichen Vereinigung, ist für die Unterlassungs- klage der Kassenärztlichen Vereinigung …

Verkündet am: 5. November 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/A § 26 Nr. 1, BGB § 276 a.F. Fa Bei Geltung der VOB/A ist der Ausschreibende auch dann, wenn kein Aufhe- bungsgrund nach …

BGB §§ 1149, 1192 Auch wenn der dinglich nicht gesicherte Gläubiger die Darlehenssumme an seinen Schuldner nur deswegen auszahlen kann, weil er seinerseits ein Darlehen in dersel- ben Höhe von einem Dritten erhalten und …

UWG § 3 Verkündet am: 24. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sparvorwahl Der Bezeichnung "Sparvorwahl" für die Netzvorwahl eines Anbieters von Tele- fongesprächen im Festnetz …

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Wer einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung gel- tend macht, genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach d…

BGB § 138 D Abs. 1 Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück derzeit und auf weiteres nicht bebaubar ist, und vereinbaren sie im Hinblick darauf einen relativ gerin…

Verkündet am: 17. September 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 328 Unter dem Gesichtspunkt einer dem Auftraggeber gegenüber einem Dritten oblie- genden Personensorge- oder Fürsor…

Fernwärme für Börnsen UWG § 1; GWB § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 4 a) Verknüpft eine Gemeinde den Verkauf von Grundstücken in einem Neubauge- biet mit der Verpflichtung, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemein- d…

BGB a.F. § 463 Satz 2 Berechnet der arglistig getäuschte Käufer seinen nach § 463 Satz 2 BGB a.F. gel- tend gemachten Schaden in der Weise, daß er die Kaufsache behält und den Min- derwert ersetzt verlangt, kann er die F…

AGBG § 3 Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüssel- fertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistun- gen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, is…

ZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.) Verkündet am: 14. Juni 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch …

UWG § 1 Testbestellung Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,-- DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,-- DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er…

Verkündet am: 6. Juni 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 1, 2, 3 im Sauseschritt MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen zwei Werktiteln kann eine…

Verkündet am: 14. Mai 2002 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG e…

BGB § 593 a Die Vorschrift des § 593 a BGB findet keine Anwendung, wenn - ggf. schon vor ih- rem Inkrafttreten - in dem Pachtvertrag davon abweichende Vereinbarungen getrof- fen sind.

Elektroarbeiten UWG § 1; BayGO Art. 87 a) Ein Verstoß gegen die Vorschrift des Art. 87 BayGO, die der erwerbs- wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden Grenzen setzt, ist nicht zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.…

Verkündet am: 16. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Hätte der klagende Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen …

UWG § 1 Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms und ist es als Pro- grammbestandteil Teil der Leistung des Rundfunksenders, so ist das Gewinn- spiel grundsätzlich nicht geeignet, von einer sachlichen Prüfu…

Verkündet am: 28. März 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haar-Transplantationen UWG § 1; ÄBerufsO BY 1997 § 27 (i.d.F. v. 14.10.2001) Zur Frage, ob eine Anzeige, mit der ein gewerbliche…

AGBG § 5 § 5 AGBG kommt nicht zur Anwendung, wenn die fragliche Klausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist.

§§ 511, 519 Abs. 3, 519 b Abs. 1 ZPO a.F. Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Beru- fungsgericht an; es m…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Custodiol II PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Pa- tentanspruch…

§ 179 BGB Das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung steht einem in Anspruch ge- nommenen Vertreter ohne Vertretungsmacht in Abwehr einer Haftung nach § 179 BGB selbständig zu.

Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vanity-Nummer BRAO § 43b; BORA § 6 Abs. 1; UWG § 1 Ein Rechtsanwalt, der eine sogenannte Vanity-Nummer nutzt, die mit den be-…

Unikatrahmen UrhG §§ 14, 23 Satz 1, § 97 Abs. 1 a) Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann aus- nahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neu- es "Gesamtkunstwerk" derar…

Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werbefinanzierte Telefongespräche UWG § 1 Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die dadurch finanziert werden, daß sie c…

Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle FRÜHSTÜCKS-DRINK II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Von der Benutzung einer Bezeichnung als Marke, nämlich als Unterschei- dungsmi…

Verkündet am: 14. Dezember 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 a) Ist ein Bodenordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsan- pa…

BGB §§ 133 B, 925 Wird der Gegenstand der Auflassung von den Beteiligten versehentlich falsch be- zeichnet, so finden die allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non noc…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Festspielhaus Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt vor- aus, d…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle WISO UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2, § 1004; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 U…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bürgeranwalt UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Mög- …

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hörgeräteversorgung UWG § 1 Es ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht wettbewerbsrechtlich un- lauter, wenn ein HNO-…

PatG 1981 §§ 9, 12 Dem Vorbenutzer sind Weiterentwicklungen, die über den Umfang der bisheri- gen Benutzung hinausgehen, jedenfalls dann verwehrt, wenn sie in den Ge- genstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfind…

Verkündet am: 18. Oktober 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Elternbriefe UWG § 1; ZPO § 286 B a) Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses macht es grundsätzlich kei- nen Unterschie…