Entscheidungen zu § 26 ZPOEG

VBLS § 42 Abs. 1 und 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa i.d.F. vom 20. Oktober 1995; AGBG § 9 Bk, Ce; GG Art. 3, 14 Fa Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mußte Dienst- zeiten, die ein Versorgun…

VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1587 Abs. 2 Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegten Ehezeitendes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG (Fortführung von Senatsbeschluß vom 13. Deze…

ZPO (2002) § 540 Die Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind für Urteile, die in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden, nicht her- abgesetzt. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO erlau…

ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unan- gegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfu…

HeizKostV § 6 Abs. 4 Satz 2 Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leer- stand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus.

ZPO § 546 a.F. a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegen- forderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen r…

Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FrühlingsgeFlüge UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbrauchers…

ZPO (2002) § 540 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei- nes Berufungsurteils.

REAO Berlin Art. 61 Abs. 2; ZPO § 586 Abs. 2 Satz 2 Für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits gilt die fünfjährige Ausschlußfrist nach Rechtskraft des Ersturteils entsprechend. Eine Hemmung der …

BRAGO § 6 Abs. 1 Bei Aktivprozessen einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten hat insbesondere bei der Einziehung von Honorarforderungen die Sozietät Vorsor- ge dafür zu treffen, daß diese Aufgabe durch ein an…

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 Ein Berufungsurteil, das keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen ent- hält, unterliegt im Revisionsverfahr…

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Ein in den Entscheidungsgründen gegebener "Hinweis", dem sich nicht ohne weiteres entnehmen l…

EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3 Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvoll- streckers.

ZPO § 522 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungs- gemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsver- fahren.

Verkündet am: 25. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Aa; ZPO §§ 301, 286 A a) Besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, ist der Erlaß eines Te…

ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erz…

Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…

LwVG § 48 Abs. 2 Satz 2 Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Ke…

VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242 D Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privat- nützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabb…

ZPO n.F. §§ 520 Abs. 3, 517 ZPO a.F. §§ 519 Abs. 3 Nr. 1, 516 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.

ZPO § 519 b a.F. Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkun- de verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolg…

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zu- gang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Be- reinigung kein öff…

ZPO (2002) §§ 540, 559 a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht aus- gegangen ist, welches Rechtsmittelbeg…

EGZPO § 26 Nr. 8, ZPO § 544, AGBG § 13 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verbandsklagen gem. §§ 13 ff. AGBG zur Überprüfung von Tarifklauseln in Krankenversiche- rungsverträgen.

ZPO § 536 a.F. Beurteilt das Landgericht die Ansprüche der Parteien eines Bauvertrages nach Kün- digung als Abrechnungsverhältnis und weist es die Werklohnklage ab, so liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot…

ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung.