Entscheidungen zu § 249 BGB

BGB § 281 a.F. (§ 285 n.F.) Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft im Rahmen der Teilungsversteigerung das das Gesellschaftsvermögen bildende Grund- stück und teilt es anschließend in Wohnungs-…

Verkündet am: 12. April 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SVG § 80; BVG § 81a, § 20; BGB § 287 Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, daß…

BGB § 826 Ga Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sit- tenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit Hilfe unrichtiger Prospektangaben durch arglistige Tä…

Verkündet am: 20. Januar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 17, 29; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Fracht- führer …

BGB §§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287 Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlage- rendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands deutscher Hypotheke…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

BGB § 823 F Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundes- autobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zu…

BGB § 535 Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasing…

Verkündet am: 6. Juli 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; SGB X § 116 Abs. 1 Ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient ist bei der Schaden…

Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen…

ZPO § 304 ja nein ja Verkündet am: 7. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß aus dem geltend gemachten Haftun…

InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…

BGB § 276 Hb Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht gewerblicher Vermittler von Terminoptionen entwickelt hat, gelten grundsätzlich auch für Perso- nen, die sich vertraglich zur Betreuung des Ka…

BGB § 140 Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts muß nicht daran scheitern, daß die Leistung, die Gegenstand des anderen Geschäfts ist, im Ungleichgewicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Entgelt steht; je nach de…

BGB § 675; ZPO § 287 Abs. 1 Wird das Prozeßziel wegen eines Anwaltsfehlers verfehlt, besteht der Ver- mögensschaden des Mandanten, wenn er den erstrebten Titel nicht hätte durchsetzen wollen, nicht im Verlust der klagewe…

AGBG § 8 BGB §§ 675 Abs. 1, 780 a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvoll…

BGB §§ 276 Hb, 780 a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit- kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunter…

TKV § 16 Abs. 3 Satz 3 a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlpro- gramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den dur…

Verkündet am: 10. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Galopprennübertragung GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall a) Dient die Liveübertragung von in Deutschland durchgef…

BGB §§ 276 Hb, 437 a.F. a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsun- ternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldver- sprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 2…

BGB § 635, § 249 Hb ZPO § 287 a) Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfaßt auch die Kosten einer Ho- telunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können. b) Steht die Notwendigkeit…

Verkündet am: 14. März 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 311 b Abs. 1; BGB § 313 Satz 1 a.F. Ein Bodengutachten, das nach der Baubeschreibung zu beachten ist, nicht aber …

EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

BGB a.F. § 326 Abs. 1 Die Saldierung der Ansprüche und Leistungen aufgrund eines Schadensersatzver- langens gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F. steht dem Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks nicht entgeg…

BGB § 675 a.F. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseiti- gung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrol…

BGB § 675 Die sekundäre Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts entfällt, wenn der Man- dant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen anderen Anwalt beauftragt; darauf, ob der regreßpflichtige Rechtsanwalt davon et…

AHB § 1 Ziff. 1; WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 1. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1 AHB. 2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigen- tum" nimmt nu…

Verkündet am: 21. Oktober 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 5 Abs. 4; BGB §§ 929, 931, 932, 934 Zur Frage a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer Gmb…

BGB §§ 428, 607 a.F. BörsG §§ 53, 55 a) Der nicht börsentermingeschäftsfähige Mitinhaber eines Gemeinschaftsgiro- kontos mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) kann vom kontoführenden Kreditinstitut die Stornierung vo…

Verkündet am: 6. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Titelexklusivität UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965; UWG § 1 a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.…

BGB §§ 249 Fb, 254 Dc HGB § 383 a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf Naturalrestitution gerichtet. b) Zur Frage …

GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

HGB § 88 Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.

BGB § 675 Für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung, die der Verkehrsanwalt zur Einreichung bei dem Prozeßgericht dem Prozeßbevollmächtigten zuleitet, haftet unbeschadet der Verantwortlichkeit des Prozeßbevo…

BGB §§ 675, 843; SGB X § 116 a) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei- nes Abfindungsvergleichs berät. b) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be- dürfnisse sind d…

CMR Art. 20, 23 Abs. 2; BGB § 249 Ha Bei der Berechnung des im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 Abs. 1 CMR zu leistenden Schadensersatzes ist der Umstand, daß das Trans- portgut seinen Adressaten let…

BGB §§ 133, 157, 1142; BNotO § 23 Die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis liegt regelmäßig außerhalb des Treuhandauftrags des Notars.

Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO § 82; BGB §§ 254, 255, 278, 421 a) Fälscht oder verfälscht der Angestellte eines Konkursverwalters einen Überweisungsauftra…

Verkündet am: 17. Juli 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 326 A a) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers gru…

Verkündet am: 10. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 A, 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 Führt eine Bank einen unwirksamen Überweisungsauftrag aus, steht dem Kontoin- haber geg…