Entscheidungen zu § 254 BGB

BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu…

ZPO § 286 (B), § 373, § 416 Verkündet am: 13. Februar 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber d…

Verkündet am: 6. Februar 2007 Holmes, Jusitzangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1 Hc, 253, SGB VII § 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmer- zensg…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9 Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Koste…

BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor- derlich ist, kann dann offen bleiben…

StVO §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 Satz 2; BGB § 254 A, Ec Zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Abwägung der Verursachungs- beiträge nach einem Verkehrsunfall in ländlicher Gegend infolge eines Verstoßes…

BGB § 280 Abs. 1, § 652 Zu den Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers über das Objekt in das Maklerexposé.

Verkündet am: 16. Januar 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstan…

ZPO § 526 Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzel- richter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfas- sungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nu…

BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ei- ne Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwer- bung) verlangt werden kann.

Verkündet am: 23. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abmahnaktion ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 Ein von den Richtern unterzeichnetes so genanntes Protokollurteil i.S. von § 540 Abs. 1…

UWG § 4 Nr. 9, § 9 Verkündet am: 21. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steckverbindergehäuse a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch…

HGB § 425 Abs. 2 Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den F…

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günst…

BGB § 249 Hb Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesent- lich günstigerer Tarif zugänglich gewesen.

Verkündet am: 30. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei …

Verkündet am: 9. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensab- rechnung, wenn der Aut…

ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Hat ein Gläubiger einstweiligen Rechtsschutz durch ein im Grundbuch eingetra- genes Verfügungsverbot erwirkt, das sich als von vornherein nicht gerechtfertigt erweist, entfällt die Urs…

BGB § 280; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 94) § 1 Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er…

Verkündet am: 14. Februar 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Frage, ob und inwieweit ein Unfallersatz- tarif im Sinne des §…

Verkündet am: 22. Dezember 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Der Besteller verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den Unternehmer auf die Ge- fa…

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseins- vorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c S…

BRAO § 51 a.F. BGB § 195 a.F., § 675 ZPO § 690 Abs. 1, § 692 Abs. 1 1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden. 2. Ein Rechtsbeist…

BGB § 1127 Abs. 1 Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragssc…

BGB § 307 Ba, Cf, Cj, Cl Verkündet am: 5. Oktober 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufvert…

BGB § 839 Cb, StVollzG §§ 81 ff Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Aus- bruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Schutz anderer Vollzug…

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1 a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzu­ weisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Ver­ äußerung des Erb…

BGB § 823 Ea Die Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraßen gebietet in der Regel auch eine optische Kennzeichnung verbleibender Hindernisse, wenn Merkmale, an denen sich die Schiffahrt orientieren konnte, im Zuge von B…

GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 B, Cb; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1 a) Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung, wenn der Emp- fänger aufgrund der Mitteilung…

BGB §§ 675, 249 Bb Verursacht der Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Untätigkeit, daß ein Anspruch des Mandanten verjährt, den er durchzusetzen beauftragt war, wird der Zurechnungszu- sammenhang nicht dadurch unterbrochen…

GenG § 34 Abs. 1, 2; § 48 Abs. 1 a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Fol- gen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten. b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft…

BGB §§ 634, 635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be- trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min- derung des Verkehrswerts des Werks …

FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Bauge- nehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grund- stück auf den drohenden Eintritt…

Verkündet am: 24. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Ea, 635 a. F. Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf G…

BGB § 123 Abs. 1 Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält.

Verkündet am: 16. Februar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) BGB §§ 133 C, 157 C, 535 a.F., 549 a.F., 566 Satz 1 a.F. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, di…

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Fb) a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als si…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrund- stück Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs beschränkt, sondern umfa…