Entscheidungen zu § 667 BGB

§§ 281, 535 BGB a.F. Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nicht- besitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB …

Verkündet am: 29. März 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3 In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die voll- ständi…

BGB § 157 Ga Zur Frage, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung ver- pflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochte…

Verkündet am: 9. Januar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 3, 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin-…

Verkündet am: 8. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vorfinanzierung AGBG § 9 Bm, Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Cl Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankste…

Verkündet am: 5. Oktober 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Ver- mieter infolge …

EMRK Art. 6 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 ZPO §§ 141, 448 Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Ge- spräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre…

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist,…

InsO § 47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

BGB § 812 Eine Überweisungsbank, die einen Überweisungsauftrag verfälscht, indem sie das vom Auftraggeber angegebene Empfängerkonto durch ein anderes ersetzt, erlangt durch die Ausführung des verfälschten Auftrags einen …

UrhWG § 7 Satz 3; BGB § 315 Verkündet am: 19. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PRO-Verfahren a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrneh- mungsberechtigten…

BRAGO § 13 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auf- trag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegen…

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlaus- schusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Be- rufsrichter nicht ges…

BGB §§ 676 f, 676 g Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers einge- gangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Über- weisung durch Belastung des Kontos des Überweisen…

BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränku…

BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden…

BGB § 635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver- äußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. November 1986…

VermG §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 3 Satz 1, 7 Abs. 7 Satz 2, 11b Abs. 1 a) Verfügungsberechtigter im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist wäh- rend der Anhängigkeit eines Restitutionsverfahrens auch der gemäß § 11b Abs. 1 VermG …

InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

BGB §§ 2325, 2329 Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresd- ner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkunge…

InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfü…

ZPO § 254 Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten.

BGB § 141 Abs. 1 BörsG § 53 Zur Frage der Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts.

GesO § 2 Abs. 4; BGB § 394 Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt -…

BGB §§ 651 k (Fassung vom 24.6.1994), 667 Verkündet am: 10. Dezember 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reisever…

KO § 30 Nr. 2 Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent- Kredits, so stellt die Rückführung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkon- gruente Befriedigung dar, wenn das …

BGB §§ 665, 670, 675, 780 a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver- tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruf…

ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenomme- nen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufre…

Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO § 43; InsO § 47; VVG § 166 Abs. 2 Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Di- rektver…

BGB §§ 313 a.F., 311 b Abs. 1 n.F., 752 Verkündet am: 3. Juni 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge- nügende V…

StGB § 331 Abs. 1 aF Der Tatbestand der Vorteilsannahme (hier in der Fassung vor der Änderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997) unterliegt einer Ein- schränkung des Anwendungsbereichs für diejen…

VermG §§ 7 Abs. 7, 11 a Abs. 3, 11 b Abs. 1; BGB § 666 Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund- stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal- tung mit Ablauf des 31. De…

Verkündet am: 10. Januar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 1; KO § 40 Abs. 2; InsO § 145 Abs. 2 a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzel- …

AGBG § 9 Bm, Cl Verkündet am: 13. Dezember 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klausurerfordernis Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine Bestimmungen des Ver- teilungsplans, …

Verkündet am: 22. November 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle shell.de MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12 a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht i…

ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667 a) Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück- gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertrags…

Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO § 82; BGB §§ 254, 255, 278, 421 a) Fälscht oder verfälscht der Angestellte eines Konkursverwalters einen Überweisungsauftra…

BGB § 666 Besteht der begründete Verdacht, daß der Verwalter des gemeinsamen Grundei- gentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sich gegenüber der auf Auskunft und Zahlung gerichteten Stu…