Entscheidungen zu Art 103 GG

ZPO §§ 402, 397 Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erlä…

UrhG § 95a Abs. 3 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Clone-CD a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutz- gesetz im Sinne des § 8…

StGB § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat für die Geldwä- sche sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat.

ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V Abs. 1 lit. d Ein Schiedsspruch, der - entgegen der für das Schiedsverfahren geltenden Ver- fahrensordnung - nur von zwei Schiedsrichtern des dreiköpfigen Schiedsge- richts gefällt wu…

Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift die- ses Schriftsatzes behoben werden, au…

StPO § 243 Abs. 4 Satz 2, § 244 Abs. 2 und 3 Zur Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten durch das Gericht und zur Behandlung hierauf gerichteter Beweisanträge.

GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…