Entscheidungen zu § 132 GVG

BGB § 184 Abs. 1 AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 142 a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. …

UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung…

StGB § 27 Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksicht…

ZPO § 544 Abs. 6 Satz 3, § 551 Abs. 3 Satz 2 Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - sei es auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO - stets notwendig, und zwar auch d…

Verkündet am: 4. Dezember 2007 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990) a) Steht bei ein…

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…

Verkündet am: 24. April 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 3, VerbrKrG § 9 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 gel- tenden Fassung) Bei der umfassenden Rückabwicklung e…

, nur zu A. I. Veröffentlichung: ja StPO vor § 1, § 274 1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß be- hauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, hande…

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustür- situation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor alle…

Verkündet am: 25. April 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG §§ 1, 3 VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Wenn der nach …

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000); BGB §§ 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kredit- finanzierten Immobilienfondsbeteili…

BGB § 123 VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr…

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000); BGB §§ 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligu…

BGB § 100 Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen. BGB §§ 463 a.F., 249 a.F. Cb, Ha Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege de…

StPO § 354 Abs. 1a Eine Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO kann auch durch Beschluss erfolgen.

StPO §§ 25, 338 Nr. 3 Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend).

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängi- gen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gesc…

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf be-stimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Ve…

StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsges…

StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1 1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn - wie vom Täter gewollt - das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen …

StGB § 69 Abs. 1 § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die straf- gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignet- heit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eine…

Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner…

BGB § 823 Abs. 1 Ai Verwarnung aus Kennzeichenrecht Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrec…