Entscheidungen zu § 531 ZPO

Verkündet am: 31. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Haus & Grund II MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 a) Ein Dachverband, der die Interessen seiner Mitglieder auf Bundeseben…

Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle afilias.de BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter de…

Verkündet am: 20. Februar 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer e…

GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…

Verkündet am: 8. Januar 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 269 Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessern…

StBerG § 68 Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der steuerliche Berater hierzu eine unri…

EGBGB Art. 229 § 6; BGB § 193 a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem Schuldverhältnis, das vor diesem Stichtag unter der Geltung des alten Verjährungsrechts begründet wurde, finden die neuen Verjä…

HeizkostenV § 7 Abs. 1; §§ 9a, 12 Abs. 1 Satz 1 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein …

Verkündet am: 19. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SchuldRAnpG § 20 Abs. 1, 3; NutzEV §§ 3, 6 Das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG setzt im Gegensatz zu…

BGB § 276 (Fa) a.F. Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapi- talanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risi- ken abweichend hiervon darzustellen und mit se…

HWiG § 1 Abs. 1 (Fassung 16. Januar 1986); BGB §§ 123, 276 (Fb) (Fassung 1. Januar 1964) a) Zur Kausalität einer Haustürsituation bei Vertragsverhandlungen des Verbrauchers mit einem Angehörigen. b) Die einen Fondserwerb…

Verkündet am: 9. Juli 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Lurgi" AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 20. …

ZPO § 50 Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig. BGB § 32 a) Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Ver- eins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Be…

WoFlVO; §§ 42 bis 44 II. BV; DIN 283 Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (still- schweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohn…

BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld- ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi- ger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäft…

BGB § 823 Dc Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: S…

StBerG § 68; BGB § 203 Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.

InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insol- venzverfahrens verwirklicht wurde.…

BGB § 633; VOB/B § 13 Nr. 1 Zum Vorliegen eines Mangels, wenn eine automatische Rollladenanlage im Winter wegen Ver- eisung blockiert und anschließend die Gurte reißen können. BGB § 478 Abs. 1 a.F; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. …

BGB § 1093 Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht gene- rell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer be- steht. BGB §§ 157 D, 313, 1093 Kann der Berechti…

HGB §§ 119, 120, 238 ff. Verkündet am: 15. Januar 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OTTO a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimiere…

BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbau- lastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung,…

AktG §§ 113, 114 a) §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht notwendig beherr- schend - bete…

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; §§ 516, 518 Wer gestützt auf eine Bankvollmacht Beträge vom Konto des Vollmachtgebers abgehoben hat, trägt im Rückforderungsprozess die Beweislast für die Behaup- tung, mit der Abhebung ein formn…

BGB § 823 Dc Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche.