Entscheidungen zu § 547 ZPO

ZPO § 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich- keitsrechts stammende Vermögen zur Deckung von Prozesskosten einzusetzen ist, ist unter Berücksichti…

ZPO § 114 Abs. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände- rung.

Verkündet am: 7. Juli 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EStG § 48 Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren gehören nicht zu den Bauleistungen im …

InsO § 85 Abs. 1 ZPO § 717 Abs. 2 Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuld- ner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im W…

ZPO § 520 Abs. 3 Zu den Anforderungen, die an eine Berufungsbegründungsschrift zu stellen sind, wenn das angefochtene Urteil nach Ablauf der Fünf-Monatsfrist zugestellt worden ist.

InsO § 6 Abs. 1, § 7 ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht feststellbar, muß d…

Verkündet am: 28. Februar 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GenG § 39 Abs. 1; ZPO n.F. §§ 51, 547 Nr. 4, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 a) Die Zuständigkeit für die Vertretung der Genossensc…

BNotO §§ 111 Abs. 4, 50 Abs. 3 Satz 3; BRAO §§ 40 Abs. 4, 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 547 Nr. 6 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gem…

ZPO § 309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht.

Verkündet am: 13. Juli 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2 Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlege…

Verkündet am: 24. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Regiopost/Regional Post MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2 Zur Frage der Markenrechtsverletzung, wenn in einer angegriffenen …

ZPO §§ 310 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; 540 Abs. 1; 547 Nr. 6 Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkün…

UWG a.F. § 7 Abs. 1 Verkündet am: 13. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rotpreis-Revolution Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die in einer inlän- dischen Tages…

BRAGO § 15 Abs. 1 Satz 1 Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurück- verweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

BGB §§ 133 C, 157 Ge Zum Verständnis einer Vereinbarung, nach der Nutzen und Lasten mit Über- gabe des bezugsfertigen Verbrauchermarktes auf den Erwerber übergehen.

InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

ZPO (2002) § 540 Abs. 1 a) Auch das sogenannte Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß nicht sogleich im Anschluß an die mündliche Verhandlung über die Berufung, über die in dem Urteil entschieden wird, verkünde…

InsO § 14 Abs. 1 a) Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversiche- rungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forder…

MHG §§ 2, 4 Zur Zulässigkeit der Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebs- kosten nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Woh- nungssituation im Land Berlin (GVW) am 31. Dez…

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Ein in den Entscheidungsgründen gegebener "Hinweis", dem sich nicht ohne weiteres entnehmen l…

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende recht- liche Erwägungen gestützt, muß die Berufu…

ZPO §§ 139 a.F., 263 CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b Verkündet am: 9. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufkl…

ZPO § 322 Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestehens des Miet- verhältnisses auf die nachfolgende Leistungsklage auf Mietzins.

ZPO § 574 Abs. 2 Ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO für die Rechtsbe- schwerde gegeben sind, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.

BGB § 278 a.F. Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Son- derfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Er- füllungsgehilfe des Bauherrn in dessen …

ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1 1. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen- den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zuläs…

ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

ZPO §§ 568, 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Im Beschwerdeverfahren (§ 568 ZPO) findet die Vorschrift des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, die den Einsatz des Richters auf Probe als sogenannter originärer Einzel- richter beschränkt…

ZPO § 233 (E) Ein nicht beim Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt, der dort als Vertreter eines zugelassenen Rechtsanwalts tätig wird, muß sich persönlich vergewissern, ob er postulationsfähig ist.

Verkündet am: 30. Oktober 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 322 Abs. 1, 640; BGB § 1599 Abs. 1 Ergänzt ein Kläger, dessen Ehelichkeitsanfechtungsklage (jetzt Vaterschaftsa…

ZPO § 254 Macht der Kläger im Rahmen einer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insofern beziffern und begründen zu können meinte, ohne auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen zu sein, l…

EGZPO § 26 Nr. 8 Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO gilt nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß. ZPO § 574 Abs. 2 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beruf…