Entscheidungen zu § 563 ZPO

(ohne II.2 u. 3) BGHR: ja ZPO §§ 323, 767 Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Kla- ge nach § 323 ZPO verlangt werden; nachträglich entstandene Einwendungen muss der zur Unterlassung v…

BGB § 675 Zur Frage der Anwendung des "Gebotes des sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung von Verjährungsfristen.

ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vo- rangehender Ve…

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Dar- lehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu- stande kommt, ist auch dann keine unzul…

EG Art. 81; GWB § 1 Post-Wettannahmestelle Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften daran gehindert, sich einen besonderen Vertriebsweg (hier: Internetvertrieb) gegen- über seinen Handel…

Verkündet am: 3. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "ComROAD VIII" BGB § 826 H; BörsG § 47 Abs. 2 Zur haftungsbegründenden Kausalität fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekun…

BGB § 1004 Abs. 1 Verkündet am: 29. Februar 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gestattet der Eigentümer eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrecht…

InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…

InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …

BGB §§ 157 D, 313, 536, 581; BJagdG § 11; BayJagdGAV § 8 a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rot- wild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sac…

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konklu- dente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenach…

BGB §§ 346, 433 Verkündet am: 20. Februar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufer…

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist gru…

Verkündet am: 19. Februar 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Bf, § 826 Ga WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist…

Verkündet am: 15. Februar 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 93, 94, 906, 1004 Abs. 1; ZPO §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1 a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des G…

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 823 Abs. 2 F, 909 a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbar- grundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten de…

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ist ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung. b) Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner …

BGB § 814 § 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleis- tet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht im Zeitpunkt der Leist…

BGB § 712 Abs. 1 Verkündet am: 11. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wen…

GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Le- bensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksic…

MarkenG § 5 Abs. 1 und 2 Verkündet am: 30. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hansen-Bau Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit…

(ohne II.3, 4 und 5) ja Verkündet am: 25. Januar 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UmwG §§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2; 131 Abs. 1 Nr. 1 Bei der Spaltung geht das Eigentum a…

BGB §§ 675, 249 Hd Hat der Mandant aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des steuerlichen Be- raters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Un- recht Umsatzsteuer entrichtet, ist…

Verkündet am: 16. Januar 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; AnfG § 3 Abs. 1; ZVG § 57a Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwa…

InsO § 133 Abs. 1 a) Handelt der Schuldner im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung mit Be- nachteiligungsvorsatz, so stellt dies regelmäßig ein wesentliches Beweisanzei- chen dafür dar, dass der Vorsatz auch im Ze…

Verkündet am: 10. Januar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Baugruppe GeschmMG a.F. § 1 Abs. 2, § 10c Abs. 2 Nr. 1; GeschmMG §§ 4, 38, 42, 46; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a und b a) Nach § …

Verkündet am: 9. Januar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1 Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Frist…

KWKG 2000 §§ 3, 5 Die in § 3 Abs. 2 KWKG 2000 vorgesehene Gleichstellung des sog. Selbsteinspeisers mit einem sonst vergütungspflichtigen Netzbetreiber gebietet es nicht, von der dort ausgesprochenen Verweisung die Einsc…

BGB § 1603 Abs. 1 und 2 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemein- same Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen G…

BGB § 826 H; BörsG § 47 Abs. 2 "ComROAD VI" a) Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhaf- ter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der kon- kreten Kausalität für de…

Verkündet am: 7. Januar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "ComROAD VII“ BGB § 826 H; BörsG § 47 Abs. 2 Zur haftungsbegründenden Kausalität fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Seku…

BGB § 307 Abs. 2 Bd, Cl, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2 a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch e…

Verkündet am: 20. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die…

Verkündet am: 18. Dezember 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 138 Abs. 1 Aa; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 (in der Fassung vom 27. April 1993) a) Zur Abgrenzung und zu …

SGB X § 119 Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Ge- schädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr a…

FlurbereinigungsG § 88 Nr. 3 Satz 3, Nr. 6 Satz 1, Nr. 7, §§ 71, 70, 51 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 16 Satz 1, § 10 Nr. 2 lit. d; GG Art. 14 Ch, Ea a) Die Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes stehen der Entschädigung eines…

StBerG § 68 Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der steuerliche Berater hierzu eine unri…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahr- zeugs (hier: Durchrostungsgarantie…

ZPO § 301 Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.