Entscheidungen zu § 563 ZPO

BGB § 1004 Abs. 1 Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.

Verkündet am: 29. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bundesdruckerei UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firme…

Verkündet am: 28. März 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG 2004 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 und 5 Wird von dem Betreiber eines der allgemeinen Versorgung dienenden Mittelspan- nungs…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2; HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 a) Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot de…

ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustim- mung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249…

BGB § 707 a) Sollen in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft über die be- tragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende laufende Beitrags- pflichten vereinbart werden, müssen diese aus dem Gesellschaf…

BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…

Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RVG §§ 13, 14, 23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 2400 (jetzt: Nr. 2300) RVG VV, Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Der G…

BGB §§ 1204, 1273 AGB-Sparkassen (1993) Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche gegen die GmbH gemäß § 128 Satz 1, § 1…

BGB § 823 Abs. 2 F; GmbHG § 64 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschlep- pung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum …

InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.

Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entst…

Verkündet am: 6. März 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Zur Illustrierung der Berichterstattu…

BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der …

BRAO § 49b Abs. 4 Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zu- stimmung des Mandanten wirksam.

BGB §§ 546, 546a; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103 a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer be- weglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausga- be der Mietsac…

BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche A- nalyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Si- tuation und sein konkret…

BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 531 Abs. 2 a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinred…

BGB §§ 134, 399 Alt. 2, HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1 a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts ste- hen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. b) Arbe…

VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…

Brüssel-I-VO Art. 23 Abs. 1; AGBG a.F. § 4; BGB § 305b a) Weist ein Konnossement den Charterer auf der Vorderseite deutlich her- vorgehoben als Verfrachter aus, so geht dies als Individualvereinbarung der Benennung des R…

Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 17 Abs. 1 Wagenfeld-Leuchte Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich ge- schützten Werk…

BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrKostVO §§ 1, 2 Nr. 17; II. BVO, Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, s…

GmbHG § 19 Abs. 2, 5, § 55 a) Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH setzt einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ih…

BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verkündet am: 7. Februar 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausge- setzte V…

GmbHG § 4; BGB § 179 a) Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschrie- benen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des Sen.Urt. v. 8. J…

BGB § 193, § 271 Abs. 1, § 286 (F: 1. Januar 2002) § 193 BGB gilt sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer For- derung eintritt, als auch für solche, nach deren Ende der Verzug beginnt.

InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insol- venzverfahrens verwirklicht wurde.…

GG Art. 31; HPflG § 2; BGB § 242 Cd; AVBWasserV §§ 10, 35 a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen…

StBerG § 68; BGB § 203 Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.

InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten…

ZPO § 45 Ein Richter hat nicht allein deshalb an der Entscheidung über ein Ablehnungsge- such mitzuwirken, weil er demselben Spruchkörper wie der abgelehnte Richter angehört. Seine Mitwirkung muss in dem Geschäftsverteil…

VermG §§ 3 Abs. 3 Satz 4, 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 2 a) Die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids nach dem Vermögensgesetz erstreckt sich auch darauf, wer dur…

InsO § 60 a) Vermietet der Insolvenzverwalter - unter Verletzung der mietvertraglichen Pflicht, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen - eine vom Schuldner angemietete Immobilie an einen unzuv…

InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Inso…

BGB § 676 Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Im- mobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eine…

(zu Teil I. und II.) ja InsO § 129 Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mange…

Verkündet am: 8. Januar 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 559 n.F. a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs…

GenG § 34 Abs. 1 u. 2 a) Eine Genossenschaft trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein…

InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3 Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt.