Entscheidungen zu § 709 ZPO

Der Ausländer hat aufgrund der Mitwirkungspflicht des § 10 Abs. 1 AsylG bei einer eigenen Wohnung einen Briefkasten vorzuhalten und daran sowie an der Tür ordnungsgemäße und deutliche Namensangaben anzubringen, die der a…

Nach der Erkenntnislage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die unter einem Pseudonym eingestellten regierungskritischen Internetbeiträge des Klägers, die nur eine geringe Reichweite haben, aus Sicht…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesaus­bildungsförderungsgesetz. Ein Anspruch auf Erlass der Darlehensschulden ist auch dann nicht gegeben, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum wenn die …

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes erteilte Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO kann von der örtlich zuständigen Hand…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1. Darlehensnehmenden, denen Förderung mit Darlehen gewährt wurde, die während des Rückzahlungs- zeitraums nicht oder nur in ger…