Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mondpreise? UWG § 3 Für die Behauptung, daß eine Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herste…

Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekom MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 a) Die Bezeichnung "Telekom" ist eine geläufige Abk…

ZPO §§ 2, 3, 5; EGZPO § 26 Nr. 8 Sind mehrere Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz ver- urteilt, so beläuft sich der Wert der mit der angestrebten Revision aller verurteilten Beklagten geltend zu m…

PatG § 115 Verkündet am: 25. November 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Diabehältnis Der gerichtliche Sachverständige hat insbesondere die Aufgabe, dem Gericht Kenntnisse und Fähigkeiten…

BGB § 366 Abs. 2 Zur Anrechnung eines Verwertungserlöses auf mehrere Forderungen.

Verkündet am: 25. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Ah, GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 a) Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts ein…

Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anze…

CMR Art. 31 Die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststel- lungsklage steht der späteren Erhebung der Leistu…

RBerG Art. 1 §§ 1, 5, 6 Nr. 2, § 7; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 Rechtsberatung durch Automobilclub a) Ein Automobilclub stellt regelmäßig weder eine auf berufsständischer Grundlage errichtete Vereinigung noch eine berufsst…

ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erz…

Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…

AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…

Verkündet am: 14. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 116 a) Ihre Bereinigungsfähigkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ver- liert…

Verkündet am: 14. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 116 Abs. 1; GBBerG § 8 Abs. 1 Satz 1 Die Ausschlußregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gilt nicht für den Ansp…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kontrollbesuch UrhG § 26 Abs. 6, § 54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809 a) Einer Verwertungsgesellschaft steht we…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 GeDIOS a) Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit …

UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Hamburger Auktionatoren Bei dem Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Wege einer als "Auktion" be- zeichneten Verkaufsaktion im Internet ("umgekehrte Versteigerung") wird keine Auktion veranstaltet, w…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 7 Abs. 1, § 1 Umgekehrte Versteigerung im Internet Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" vo…

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalls.

EGBGB Art. 233 § 5 Verkündet am: 7. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem,…

ZPO § 233 Fb a) In einer Anwaltskanzlei müssen organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufung…

ZPO §§ 286 A, 287 § 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, daß eine zeitlich nach dem Unfall a…

Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 528 Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR geschlossen und vollzogen worden is…

ZPO § 269 Abs. 3 Der Kläger trägt auch dann die Kosten des Verfahrens, wenn der die Klage zu- rücknimmt, weil sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit in der Hauptsache erledigt hat.

VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242 D Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privat- nützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabb…

EG-Vertrag Art. 88, Art. 230 AusglLeistG § 3a Ein Subventionsbegünstigter, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegen- stand einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Europäi- schen Kom…

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle stüssy II MarkenG § 24 Abs. 1; EG Art. 28, 30 Vertreibt ein Markeninhaber seine Markenware im Europäischen Wirtschafts- raum …