Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 20. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Gb, 251, 843; ZPO § 287 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge eine…

BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …

Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FrühlingsgeFlüge UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbrauchers…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru- fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelf…

BRAGO § 6 Abs. 1 Bei Aktivprozessen einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten hat insbesondere bei der Einziehung von Honorarforderungen die Sozietät Vorsor- ge dafür zu treffen, daß diese Aufgabe durch ein an…

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 31, Art. 1a (Vertragsgesetz) Bei einer der CMR unterliegenden Beförderung bleibt der für die Ablieferung vorgese…

Auswärtiger Rechtsanwalt IV ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechts- abteilung in der Lage, …

ZPO §§ 97, 544 GKG § 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1955 BRAGO §§ 14, 61a a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil zurückgewiesen, ergeht insoweit eine Kostenentscheidung zum Nachteil der beschwerdeführenden Part…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fahrzeugleitsystem EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184 a) Anders als für die B…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Kiefer, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setz…

Verkündet am: 12. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 2018; BGB a.F. § 195 DDR EGZGB § 8 Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene He…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…

UWG § 3 Verkündet am: 11. Dezember 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dauertiefpreise a) Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben…

Verkündet am: 9. Dezember 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat …

GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstan- denen Kosten zu tragen und findet eine Erstattung der außerg…

Verkündet am: 9. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1 Ah, G a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand …

ZPO § 767 Abs. 1 Verkündet am: 5. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Einwand des Schuldners, die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung sei nicht eindeutig …

Arzneimittelsubstitution GVG § 17 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ist nicht auf Streitigkeiten beschränkt, an d…

§ 119 SGB X Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozeßstand- schaft des Sozialversicherungsträgers zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilge…

BGB § 823 Ha; SGB VII § 8 a) Bei Unfällen von Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105 SGB VII zwischen Betriebswegen und anderen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Wegen zu unterscheiden…

GBBerG § 9 a) § 9 GBBerG ist verfassungsgemäß. b) Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG kommt es allein darauf an, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Energie- fortleitungsanlage…

Verkündet am: 28. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB…

SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekom MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 a) Die Bezeichnung "Telekom" ist eine geläufige Abk…