Entscheidungen zu § 209 BGB

ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 13, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der…

BGB § 852 Abs. 1 a.F., § 199 Abs. 1 Nr. 2 n.F. Bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung, die den Straf- richter veranlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen und weitere Ermittlungen anzuordnen,…

Verkündet am: 22. September 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2 (§ 536 a.F.), 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Abs. 2 Nr. 1 (AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb). Eine m…

AGBG § 9 Bf Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 419/02).

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2 Bei der sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und -annahme kann dem sogenannten Zentralnotar, der nur die Vertragsan- nahme beurkundet, gegenüber dem Anbietend…

BGB § 675; SGB V § 8 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt. StBerG § 68; SG…

BGB § 852 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung (im Anschluß an …

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…

BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…

HOAI § 8 Abs. 1 a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unver- zichtbar sind, um die sachliche und rechnerische …

BGB §§ 558 a.F., 548, 179 Abs. 1 a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Ver- schlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB)…

. nein BGHR: ja BGB § 181 HGB § 15 Abs. 1 Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Hand…

Verkündet am: 30. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR: ZGB § 330 a) Es wird daran festgehalten, daß die Berechtigung zur Teilnahme am sog. Transferr…

ZPO § 270 Abs. 3 a.F. Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondere Art der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplare de…

Verkündet am: 6. Juni 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 10, Art. 237 § 2; BGB § 744 Abs. 2 Die auf ein gesetzliches Notprozeßführungsrecht gestützte Grundbuchb…

VVG § 12 Abs. 1, AHB § 3 II Nr. 1 Das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, das den Anspruch auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung…

CMR Art. 17 Abs. 2 Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung an…

BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragssc…

SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 2 Beiträge zur Sozialversicherung werden im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, wenn sich der in seiner Li- quidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis…

BGB §§ 209, 638 a.F. Die Zustellung eines Mahnbescheids unterbricht auch dann die Verjährung, wenn zur Zeit der Zustellung, von der Sachbefugnis abgesehen, noch nicht sämtliche An- spruchsvoraussetzungen vorliegen.

BGB § 209 Abs. 1 i.d.F. bis 31.12.2001; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Stellt der Geschädigte in erster Instanz unter Angabe einer Größenordnung, die nicht zugleich eine Obergrenze enthält, einen unbezifferten Antrag zum Schmerz…

ZPO § 293 Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Ge…

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

ZPO § 693 Abs. 2 Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO dem- nächst zugestellt, wenn er nach Zugang der…

VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AUB 61 §§ 11, 13; BGB § 242 A Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversi- cherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach…

BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risi- ken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger…

BGB § 397 Verkündet am: 15. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß be…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

BGB § 675 a) Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung der Interessen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts- form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt worden ist. b) …

VerbrKrG § 13 Abs. 3 Verkündet am: 12. September 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nimmt der Kreditgeber die gelieferte Sache bei dem nicht durch das Verbraucher- kreditgesetz geschützt…

VVG § 12 Abs. 3 Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG kann durch eine Teilklage für den gesamten Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gewahrt werden. Das gilt nicht nur, wenn der Versicherungsnehmer die eingeklagte Fo…

BGB §§ 133 B, 157 Ga Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandsc…

BGB § 852 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugeh…

BGB § 852; ZPO § 270 a) Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. b) Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrif…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 20. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Boden…

Verkündet am: 18. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 209, 211, 225; ZPO § 485 a) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach Abweis…

§§ 690, 691 ZPO a) Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen gel- tend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind. …

BKleingÄndG Art. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Rückwirkend erhöhte Pachtzinsen können nicht nur, wie vom Wortlaut der Überleitungsbestimmung nahegelegt wird, ausschließlich ab dem der Rechtshängigkeit folgenden Monat verlangt werden…