Entscheidungen zu § 242 BGB

Verkündet am: 29. April 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zu- vielüberweisung nic…

Verkündet am: 28. April 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 32 a, 32 b; InsO § 110 Abs. 1 Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, dass nämlich die Gese…

BGB § 242 Ca; ZPO § 185 Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet ver…

BGB § 139 Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfB…

BGB § 139 Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfB…

VVG § 43 Nr. 1; BGB §§ 164 Abs. 1, 242 Cd Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwi- schen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agent…

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist gru…

BGB §§ 541, 543; ZPO § 256 Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas- sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel- lung, dass eine vom Vermiete…

BGB § 620 Abs. 2, § 307 Bd, Ci; GG Art. 7 Abs. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel "Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schrift- lich zum 31. …

UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Imitationswerbung a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber …

ZwVwV § 19 Abs. 1 Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin seinen Grund findet, dass der Verwalter das verwaltete Objekt beschädigt hat, handelt es sich bei dem Aufwand nicht um im Sinne von § 19 Abs. 1 ZwVwV erforder…

Verkündet am: 6. November 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Eine die Aufklä…

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…

BGB § 202, § 768 Abs. 2 a) b) Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB b…

Verkündet am: 16. August 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs- b…

BGB § 550 Satz 1 Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerbe- räume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur …

MB/KT § 1 Abs. 3 Von der Regelung des § 1 Abs. 3 MB/KT 94 wird die Ausübung jedweder auch ge- ringfügiger Tätigkeiten erfasst, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzu- ordnen sind (hier: Akquisitionstätigkeiten …

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunter- nehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rech…

Verkündet am: 28. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cambridge Institute Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 A…

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2 a) Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezug- nahme auf die Entscheidungsgründ…

EGBGB Art. 232 § 1; BGB § 528; DDR: ZGB § 282 Abs. 3 Verkündet am: 15. Mai 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt…

VVG §§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli- chen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung d…

EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs und zur Anwendung der Billigkeitsklausel des Art. 17 Abs. 3 letzter Halbs. EGBGB zwischen Ehegatten, die bei Zustellung des Scheidungsantrags d…

BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2 § 12 Abs. 2 BKleingG ist zugunsten eines Kindes des verstorbenen Pächters auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn die auf der Kleingarten- parzelle befindliche Laube gemäß § 18 Abs…

AKB §§ 7, 10 Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des Versiche- rungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung pri- vatrechtlichen Inhalts als auch aufgrund eines öffentlich-recht…

Verkündet am: 14. Dezember 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Archivfotos BGB § 929 Satz 1, § 985; UrhG § 31 Abs. 5 Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein …

Verkündet am: 22. November 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1585c, 138 Abs. 1 Cd, 242 D Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts, durch den sich ein Ehegat…

BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1 Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sitten- widrigkeit der Kaufpreisvereinbarung, sondern auch auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Ar…

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2006…

VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1 Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759…

Verkündet am: 20. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 556a Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Abs. 2 Nr. 1 Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters ei…

BGB § 652 Abs. 1, § 242 Cc a) Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat. b) Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) ve…

BGB §§ 145, 154 Die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages führt in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertra- ges dazu, dass jede Partei des Vorvertra…

BGB §§ 271 Abs. 2, 249 ff. E Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Auf- rechnungserklärung bereits fä…

BGB § 323 Abs. 1 Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt.

Verkündet am: 15. Dezember 2005 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 242 a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige…

GmbHG § 15 Abs. 4 Ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils unterliegt dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beu…

BGB § 535 Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolan- tenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden.

KostO § 17 Abs. 3 Satz 2 Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 A…