Entscheidungen zu § 114 VwGO

Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, wonach in einer aus drei Spielhallen bestehenden Verbundspielhalle sicherzustellen i…

1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…

1. Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs 1 Buchst f DSGVO.2. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit des Sachv…

1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

Bei einer Rahmengebühr setzt die Ausfüllung des Gebührenrahmens zur Ermöglichung sachgerechter Differenzierungen im Einzelfall eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, die nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gericht…

1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

1. Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln anordnen, wenn für diese die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.2. Die nachträgliche Heranziehung ei…

1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung und einer ggf. daran anschließenden weiteren Prüfung der Förd…

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten Landesgebiet einsetzbar ist. Begehrt er die Versetzung an einen anderen Ort, muss er persönliche Gründe derart schwerw…

1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…