Entscheidungen zu § 101 ZPO

EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 6 Verkündet am: 12. Dezember 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks, das ne- ben das Recht…

BGB § 139 Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt nur in Betracht, wenn konkre- te, über allgemeine Billigkeitserwägungen h…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauf- trags ausreichende Anhaltspunkte für …

CMR Art. 1 Abs. 1 Die Vorschriften der CMR kommen grundsätzlich - sofern sich aus dem an- wendbaren nationalen Recht nicht etwas anderes ergibt - unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengü…

Verkündet am: 19. Oktober 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4; Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4 a) Der Anspruch aus Art. 233 § 2a Ab…

ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69 Der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fäl- len einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Ne- benintervention (§ 69 ZPO, h…

Verkündet am: 6. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 29 Abs. 1 Hat der Frachtführer von der Art des Transportgutes und dessen erheblichem Wert keine konkrete Kenntnis, so…

BGB § 433; WEG §§ 21, 27; ZPO § 319 Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die jeweilige…

Verkündet am: 19. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Carvedilol II EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2 a) Die Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1 Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgu- tes u…

ZPO §§ 91a, 567 Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.

Verkündet am: 9. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensab- rechnung, wenn der Aut…

BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 a) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Stö- rer zu qualifizieren ist. b) Als m…

BGB §§ 138 Ca, 535 Zur Sittenwidrigkeit eines Immobilien-Leasingvertrages wegen besonders grober Ver- letzung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommunaler Haus- haltsführung.

BGB § 180, § 286 a.F. a) Ein Arzt kann haften, wenn es aufgrund der verzögerten Erstellung eines ärztli- chen Zeugnisses nicht zum Abschluss einer Risikolebensversicherung kommt, weil der Patient inzwischen gestorben ist…

TreuhG § 11 Abs. 2; EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 9 VerkFlBerG §§ 3, 9 Abs. 1 Hat eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 TreuhG am 1. Juli 1990 das Ei- gentum an einem Grundstück erlangt, ist damit die Eigentumslage endgül…