Entscheidungen zu § 331 ZPO

Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird .

BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebens- gemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebens- gemeinschaft, deren Ausges…

ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Scha- densersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherun…

Wertpapierdarlehen AktG § 245 Nr. 1, §§ 327 a ff.; BGB § 607; WpHG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, § 28 a) Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % a…

ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesm…

KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermö- gen der Anste…

Fehlende Unterschrift ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen…

ZPO § 288 Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis.

BRAGO § 13 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auf- trag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegen…

BGB §§ 249 A, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1 Für den beschleunigten Mißerfolg einer unbegründeten sozial- (verwaltungs-) ge- richtlichen Anfechtungsklage haftet der Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechts- sinne auch dann ni…

ZPO § 1059 a) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist nur gegen einen im schieds- richterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff ZPO erlassenen (inländi- schen) Schiedsspruch statthaft. Ob ein solcher Schiedsspruch vor…

ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten auch dann, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.

ZPO § 310 Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhaf- te Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der …

GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…

GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives …

ZPO §§ 42, 139; BGB § 214 Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch ver- jährt sei, besteht Grund, ihn abzul…

BGB § 705 a) Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkei- ten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamt- schuldner mit…

BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cartier-Ring MarkenG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Ver- pfli…

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …

AktG §§ 64 Abs. 3, 65 Abs. 1 Verkündet am: 28. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Aktionär seiner Aktien für verlustig zu erklären ist.

in dem Rechtsstreit ZPO § 176 Zur Reichweite einer anwaltlichen Vertretungsanzeige.

Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Altern., 818 Abs. 2 Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …

BGB § 138 Ce; TDG § 5 Abs. 1 und 3 a) Die inhaltliche Verantwortlichkeit für sog. Telefon- oder Sprachmehrwert- dienste (0190-Sondernummern) trifft nach § 5 Abs. 1 und 3 TDG grund- sätzlich nur den Diensteanbieter, nicht…

BGB § 986 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 29. Juni 2001 Kanik, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen dem Eigen- tümer eines Grundstüc…

ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…

Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 31, 32 a und 32 b a) Dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der GmbH gezahlten Entgelts für eine eigen…

BGB § 195 Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben, verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Pro- spektfehlers, spätestens aber drei Jahre nach dem Erwerb des …

ZPO § 139 Ein richterlicher Hinweis bzw. eine Rückfrage des Gerichts ist auch dann ge- boten, wenn für das Gericht offensichtlich ist, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die von dem Prozeßgegner erhobenen Bedenke…

(zu 2 und 3 der Entscheidungsgründe) GmbHG §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 1 Der Gesellschafter einer GmbH kann gegen eine Rückzahlungsforderung der Ge- sellschaft aus § 31 Abs. 1 GmbHG entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TCM-Zentrum Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend e…

GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851 a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitori- sches Bankkonto der Gesellschaft (Fort…

Verkündet am: 24. Juli 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DDR:UnternehmensG §§ 3, 17-19; GmbHG § 5 Abs. 4 Satz 1 a) Gründen die Rückgabeberechtigten einer ehemaligen, im Jahre 1972 ent…

BGB §§ 174 Abs. 2, 175; ZPO § 233 I Es ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah- rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnis…

Verkündet am: 15. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 398 Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.

Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des an…