Entscheidungen zu § 557 ZPO

ZPO § 280 Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prü- fung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dan…

BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…

Verkündet am: 27. April 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Info…

BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…

ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…

BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b…

BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…

Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsver…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2; HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 a) Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot de…

StrEG § 2; BGB §§ 269, 448 aF Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Strom- netz zu tragen.

BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1 Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweg- lichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensge-…

Verkündet am: 6. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisions- in…

ZPO §§ 42, 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen d…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Ar…

InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…

ZPO §§ 321 a, 544 a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungs- urteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die …

Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 230; HaustürWG § 3; AktG § 294 Abs. 2 a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil…

ZPO §§ 46, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)…

Verkündet am: 22. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 513, 281 § 513 Abs. 2 ZPO hindert das Berufungsgericht, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochte…

BGB § 632 Abs. 1 Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkver- tragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergü- tungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werde…

Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 271 Abs. 2 Ob ein Unternehmen, dessen gesetzlicher Vertreter als Abschlußprüfer tätig ist oder …

ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

BGB § 558 Abs. 3 Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Bere…

BGB § 652 Die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrags mit dem tatsächlich abgeschlossenen kann beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und de…

GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…

ZPO § 263 Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstand- schafter verneint.

SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

ZPO §§ 577 Abs. 2 Satz 3, 557 Abs. 3 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2 a) Das Rechtsbeschwerdegericht prüft von Amts wegen, ob die sofortige Beschwer- de zulässig war. b) Die Beschwerdeschrift muß bei großzügiger Auslegung den B…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen G…

BGB § 705 a) Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkei- ten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamt- schuldner mit…

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cartier-Ring MarkenG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Ver- pfli…

GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 11, 55-57 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Zur Frage der Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, deren In- gangsetzung in der Zeit zwi…

GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 11, 55-57 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Zur Frage der Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, deren In- gangsetzung in der Zeit zwi…

(zu b und c mit Ausnahme von 3. und 4. der Entscheidungsgründe) BGHR: ja GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 55-57 a) Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der De- betsaldo eines Bankkontos zurückgeführt w…

GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 55-57 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der De- betsaldo eines Bankk…

AktG §§ 64 Abs. 3, 65 Abs. 1 Verkündet am: 28. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Aktionär seiner Aktien für verlustig zu erklären ist.