Entscheidungen zu § 563 ZPO

BJagdG § 32 Abs. 2 Satz 1 a) Eine Pflanze kann ihre Eigenschaft als Gartengewächs dadurch verlieren, daß in einem größeren Gebiet ihr feldmäßiger Anbau derart im Vorder- grund steht, daß der gartenmäßige Anbau dort kaum …

BGB § 1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- o…

Verkündet am: 19. Juli 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826 E, Gb, H AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; WpHG § 15 a.F.; BörsG § 88 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; StGB §§ 263, 264 a …

(nur zu III., IV.) ja BGB § 826 C, E, Gb Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.

InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2 Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen an…

BGB § 607 a.F. Zur Auslegung der Darlehensvertragsbedingungen der Deutschen Ausgleichsbank im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms.

Verkündet am: 8. Juli 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B § 11 Nr. 2 Eine Vertragsstrafe ist nicht verschuldensunabhängig vereinbart, wenn sie in einer Klausel unter Bez…

Verkündet am: 6. Juli 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 (Cc), 607, 609, 765 a) Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftl…

Verkündet am: 30. Juni 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 Abs. 4, 307 Bb, Ci Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ord…

CISG Art. 40 Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grobe fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers in Bezug auf die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware.

AnfG §§ 1, 11; ZVG § 90 Begründet die Übertragung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks an einen Dritten einen Anspruch des Gläubigers auf Duldung der Zwangsvollstrek- kung nach dem Anfechtungsgesetz, so bleibt dies…

ZPO n.F. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Auch wenn durch das angefochtene Urteil nur über den Grund des Anspruchs entschieden worden ist, setzt eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges einen entsprechenden A…

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…

ZVG §§ 152a, 153 Abs. 1 Halbs. 1 Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines An- spruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläu- biger unabhängig davon in Ansp…

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG a) Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, daß wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Ei- genbedarf (insbesondere Obst und Gemüse) genutzt wird. b)…

BGB § 433 a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen - für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeut- samen - Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kenn…

BGB § 477 Abs. 1 a.F. Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag stehenden selbstän…

Verkündet am: 14. Juni 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 5 Abs. 4, 56; AktG § 27 Abs. 2 a) Sacheinlagen können im GmbH-Recht - nicht anders als im Aktienrecht (vgl. § 27 Abs…

§ 535 BGB Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaß- stab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer.

Verkündet am: 13. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Honigwein UWG § 1; LMBG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 Buchst. a Nach dem Zweck des § 2 Abs. 1 LMBG ist ein Stof…

AnfG [1898] § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 631, 779 a) Vergleichen sich ein Bauunternehmer, der ein nachbesserungsbedürftiges Werk abgeliefert hat, und der Auftraggeber über die Höhe des geschuldeten Werk- lohns in der Weise, …

BGB §§ 675, 249 Hd, 631, 635, 649; ZPO § 286 G Hat der Rechtsanwalt Ansprüche seines Mandanten gegen den Architekten wegen mangelhafter Beaufsichtigung des Unternehmers verjähren lassen und entsteht in diesem Zusammenhan…

VVG §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1; AFB 87 § 6 Nr. 2 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit der- jenigen zu ver…

ZPO §§ 56 Abs. 1, 528 a.F. a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in je- der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Beru- fungsgericht darf diesbezügliches Vorbri…

§ 18 Abs. 2 Satz 1 BKleingG Das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken ist nicht an die Baulichkeit, sondern an die Nutzer gebunden, die aus dem am 1. April 1983 (§ 22 BKleingG) bestehenden Pacht…

II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17 a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt wer- den. b) Sonstige Betriebsk…

BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 Mit der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers ist zumindest dann keine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes verbunden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach Mitte d…

KO § 31 Nr. 1; BGB § 166 Abs. 2 Ist Gemeinschuldnerin eine GmbH, so hat diese eine Rechtshandlung in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen, wenn der Alleingesell- schafter der GmbH den Geschäftsführer oder den Liq…

BGB § 276 Hb Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht gewerblicher Vermittler von Terminoptionen entwickelt hat, gelten grundsätzlich auch für Perso- nen, die sich vertraglich zur Betreuung des Ka…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwoh- nung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzi…

Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

VVG § 154, AHaftpflichtVB (AHB) §§ 5 Nr. 5, 6 Die Frage, ob eine Feststellung des Haftpflichtanspruchs im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG durch Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (oder des Insolvenzver- walters über…

BGB §§ 276 Hb, 780 a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit- kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunter…

ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1 Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellun- gen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrens- fehlern er…

ZPO § 310 Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhaf- te Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der …