Entscheidungen zu § 565 ZPO

BGB §§ 123 Abs. 2, 278 Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenk…

Verkündet am: 13. November 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 Fa, 157 Ha Die Partei, die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem W…

BGB § 252 Zum Einfluß auf den Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn der gesetzlich ren- tenversicherte Geschädigte mit Vollendung des 58. Lebensjahres als anerkannter Schwerbeschädigter schädigungsbedingt Vorruhestan…

BGB §§ 607, 273 Gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens kann der Schuldner die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle in Betracht kommenden Wechsel- und Wechselbereicherungsansprüche gegen ihn…

BGB §§ 249 Hd, 607 Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarle- hen.

Verkündet am: 3. November 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2; DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14 a) Enteignungen aus der…

DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 Verkündet am: 3. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April …

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TCM-Zentrum Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend e…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 a) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungsp…

Verkündet am: 18. Oktober 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2 Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines…

§§ 690, 691 ZPO a) Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen gel- tend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind. …

BGB § 276 Cc Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fas- sung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto gr…

ZPO § 540 Verkündet am: 13. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hält das Berufungsgericht ein Teilurteil des Landgerichts zu Unrecht für zulässig und zieht den dort noch …

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Bestimmtheit eines Feststellungsantrages.

ZPO § 304 Abs. 1 a) b) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils bei der Auseinan- dersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils auf alternativer Grundlage.

Verkündet am: 2. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG 1965 §§ 302, 303 Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern, …

BGB § 1004 Abs. 1 Verkündet am: 22. September 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustands eines Grundstücks ist der Eigentümer de…

BGB §§ 675, 249 Gb a) Zu den Pflichten des Rechtsanwalts, der im Prozeß einen vom Mandanten an einen Dritten abgetretenen Anspruch geltend macht. b) Haftet der Rechtanwalt dem Mandanten für den durch Verlust eines Prozes…

ZPO § 1032 Abs. 1 Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Kläger- vortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, d…

GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851 a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitori- sches Bankkonto der Gesellschaft (Fort…

Verkündet am: 11. September 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 133 B a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewä…

GG Art. 14 Ch, Ea; BJagdG §§ 8, 9; BundesfernstraßenG § 19 Abs. 5; BadWürtt EnteigG § 7 a) Wird durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges ein gemein- schaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentu…

BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Bedingungen aber noch nicht über …

AGBG § 13 Abs. 1 Zur Frage der Beseitigung der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG ist.

StBGebV - §§ 11, 33 Abs. 1 Hat ein Steuerberater eine nachträgliche Jahresbuchführung als eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit in einem Zuge erledigt, so beträgt die Rahmen- vergütung 12 Monatsgebühren gemä…

BGB § 675; DDR-GesO § 7 Abs. 3; ZPO § 720 a Verkündet am: 6. Juli 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufi…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 a) Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsan- teilen. b) Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Ver- tragsschluß mangels Kündigung des Beitritts…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß er die von der GmbH in einer Kr…

BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…

BGB § 276 Cf Kommt es während der Jagdausübung beim Durchstreifen schwierigen Geländes zum Sturz des Jagdausübenden und löst sich dabei ein Schuß, so läßt sich ohne tragfähige Feststellungen über den genauen Unfallhergan…

BGB §§ 138 Bc, 607 Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüb…

BGB § 591 Verkündet am: 16. Juni 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbe- pflanzungsrecht nach Ablauf d…

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schiedsstellenanrufung Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, we…

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schiedsstellenanrufung Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, we…