Entscheidungen zu § 565 ZPO

a) KO § 29 Hat der Gemeinschuldner eine Forderung sicherungshalber abgetreten, kann die Aufrechnung ihres Schuldners mit einem Gegenanspruch dennoch die Konkursgläubiger benachteiligen. b) KO § 30 Nr. 2 Verkauft der spät…

AktG 1965 § 88 Abs. 1, 2; BGB § 667 a) Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG sind der Schutz der Gesell- schaft vor Wettbewerbshandlungen und vor anderweitigem Einsatz der Arbeits- kraft ihrer Vorstandsmitglieder …

ZPO §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt d…

ZPO § 286 B Abs. 1 Zur Verwertbarkeit eines in sich widersprüchlichen Sachverständigengut- achtens zum Wert eines Unternehmens.

Verkündet am: 28. März 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1 Eine Alleinvertriebsvereinbarung, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ent- hält, unt…

Verkündet am: 27. März 2001 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 G, 166, 852 Haben die Parteien eines Teilungsabkommens eine Ausschlußfrist vereinbart, nach de…

KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…

HGB § 87 c Verkündet am: 21. März 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu er- teilenden Buchauszug sind alle Angaben über di…

BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er- mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeut…

BGB § 1610 Abs. 2 Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medi- zinstudiums).

BGB § 823 Dc Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefah- ren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen.

GWB § 14 Kabel-Hausverteilanlagen Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh- men und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnun…

KO §§ 17, 55 Satz 1 Nr. 1; BGB § 651 Verkündet am: 22. Februar 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Stellt der Konkursverwalter des Werklieferanten mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwe…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LugÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Hat der Gläubiger nach einer Vorbesprechung dem im Ausland ansässi- gen Bürgen ein vol…

Verkündet am: 21. Februar 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 323 Abs. 1 und Abs. 2 Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänder…

AGBG § 9 Bl, Cb Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Üb…

ZPO § 551 Nr. 3 Zur Frage, ob der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 3 ZPO vor- liegen kann, wenn der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Grund erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung, aber noch vor…

Verkündet am: 31. Januar 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 81, 83 Abs. 1 Zum Umfang der Prozeßvollmacht im Anwaltsprozeß.

BGB § 1191; AGBG § 3 a) Sind für eine Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Sicherungszweckerklärungen abgegeben worden, ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG auf die jüngste…

BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257 Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto- führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut …

AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises…

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 a) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüber- ziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noc…

BGB § 138 Abs. 1 D Ist bei einem auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichteten Rechtsge- schäft das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist der Schluß auf eine verwerfliche Gesin…

BGB § 1191; AGBG § 3 Zur Frage, ob eine sieben Jahre nach Gewährung eines durch Grundschul- den abgesicherten Darlehens erneut vereinbarte formularmäßige weite Siche- rungsabrede überraschend i.S.d. § 3 AGBG ist.

BGB §§ 892, 1157 Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und E…

BGB § 276 (Fa) Wird der vom bestochenen Verhandlungsvertreter ausgehandelte Vertrag nicht von diesem, sondern vom Geschäftsherrn selbst abgeschlossen, so liegt zumindest ein Verschulden bei Vertragsschluß gegenüber dem G…

ZPO § 286 B; WertV 1988 Die Wertermittlungsverordnung 1988 enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Wertermittlung durch Gutachte…

Verkündet am: 9. Januar 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Be Abs. 2; StGB § 266 a Abs. 1; BeitragszahlungsVO § 2 Die primäre Tilgungsreihenfolge im Sinne des § 2 Beitragszahl…

BGB §§ 249 A, 276 Fe a) Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Ver- einbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gege…

Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714 a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweck- verban…

BGB § 765 In der Übersendung einer Bürgschaftsurkunde kann regelmäßig kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages gesehen werden, der die zu sichernde Hauptschuld begründet.

a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…

BGB §§ 133 C, 157 F Zur Auslegung des in Baukreditbedingungen vereinbarten "Eigenkapi- talnachweises".

AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166 Abs. 1, 117, 118 Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun- dungsbedürftigen Verträgen.

BGB § 666 Besteht der begründete Verdacht, daß der Verwalter des gemeinsamen Grundei- gentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sich gegenüber der auf Auskunft und Zahlung gerichteten Stu…

ZPO § 286 Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grund- sätze des Anscheinsbeweises eingreifen läßt, sind sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen.

BGB § 765; VOB/B § 16 Nr. 6 Verspricht der Auftraggeber einem Nachunternehmer, der sich wegen Zahlungsver- zugs des Hauptauftragnehmers an ihn gewandt hat, er werde "von seinen Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch mac…

Verkündet am: 23. November 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. §§ 2, 7, 9; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Auslegung, wegen welcher vollstreckbaren Forderung die anfechtungsrechtli…

BGB §§ 249, 252 ZPO § 287 Zur Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechtes.

BGB § 823 Ad, Hc; § 844 Verkündet am: 21. November 2000 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Abgrenzung des bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung zu ersetzen- den S…