Entscheidungen zu § 91 ZPO

ZPO § 850 d Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

SachenRBerG § 29 Abs. 1 Die Einrede nach § 29 Abs. 1 SachenRBerG kann erhoben werden, wenn das Grundstück aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu dem nach dem Sachenrechtsbe- reinigungsgesetz vorausgesetzten Zweck genutzt …

ZPO §§ 767, 927 Abs. 1 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mescher weis a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstrec…

ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Ver- werfung d…

BGB § 823 Abs. 1 (Ah); KUG §§ 22, 23 Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichter- stattung gegenüb…

KapMuG § 7 Abs. 1 Satz 1, 4 a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann,…

UrhG § 31 Abs. 5 Nutzung von Musik für Werbezwecke Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechti- gungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nut…

BGB § 249 Gb Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrik- neues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

BGB § 346 Abs. 1 Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldn…

BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 858, 859 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen…

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu d…

Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat ("Kan…

ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Er- stattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess ent- st…

GewO § 34 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11 Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die clevere Alternative Das Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist i.S. des § 4 N…

GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheits…

HWG § 7 Abs. 3 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Blutspendedienst Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsen…

Verkündet am: 30. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sicherheitssystem PatG § 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 2; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b Die …

Verkündet am: 30. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Betrieb einer Sicherheitseinrichtung PatG § 4 Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs…

BGB § 133 B; VO (EG) 1782/2003 Art. 33 ff. Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produkti- onsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsan- sprüchen schließt e…

UWG §§ 3, 8 Abs. 2 Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auskunft der IHK Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf er- werbswirtsch…

ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsv…

BGB § 648 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss…

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentü- mergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgren…

UWG § 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 2. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Knoblauchwürste Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine un- terschiedliche …

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts- streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des die …

ProdHaftG § 3 Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung ("Kirschtaler").

ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 551 Abs. 3 Verkündet am: 11. März 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage ei…

Verkündet am: 26. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MacDent UWG §§ 3, 4 Nr. 11; SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) § 21 Abs. 2 Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes K…

ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…

BHR: nein ja BGB § 138 Abs. 1 Ca Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in …

Verkündet am: 3. Februar 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehm…

Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Le-Corbusier-Möbel II UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. …

Verkündet am: 20. Januar 2009 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 281 Abs. 2 1. Alternative, § 323 Abs. 2 Nr. 1 Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der ges…

InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…