Entscheidungen zu § 97 ZPO

BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten An- spruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.

Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG a.F. § 9 Abs. 2 Nr. 2; ADSp Ziffer 24 (Fassung 1998) Die in Ziff. 24 ADSp (Fassung 1998) enthaltene Haftungsbegrenz…

BGB § 839 Cb, StVollzG §§ 81 ff Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Aus- bruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Schutz anderer Vollzug…

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.

BeurkG § 54a Abs. 4; BGB §§ 125, 126 a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schrift- form bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar. b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigk…

Glücksbon-Tage ZPO § 544 a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung be- schwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Besc…

MarkenG § 5 Abs. 2 Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Star Entertainment Der Firmenbestandteil "Star Entertainment" ist als Bezeichnung für ein Unter- nehmen, das …

ZPO § 696 Abs. 4; § 269 Abs. 3 § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet nicht entsprechend Anwendung, wenn der Kläger nach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht den Antrag auf Durchführung des …

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Friedhofsruhe UWG § 4 Nr. 1 und 11; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer U…

UrhG § 87b Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HIT BILANZ Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insges…

MarkenG § 26 Abs. 1 Verkündet am: 21. Juli 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OTTO Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten …

Verkündet am: 12. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strahlungssteuerung GG Art. 19 Abs. 4; PatG § 81 Abs. 2 a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Ent-…

ZPO § 756 Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung kon- kret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzie- her nicht zu berücksichtigen.

Verkündet am: 7. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werbung mit Testergebnis UWG § 5 Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Bera- tungsstellen einbez…

ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

WEG § 28 Abs. 2; BGB a.F. § 197 Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 197 BGB a.F. gerichtet.

VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8 a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfü- gungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der F…

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatze…

Verkündet am: 23. Juni 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrech…

AGBG § 10 Nr. 4 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauaus- führung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vor…

Verkündet am: 21. Juni 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 a) Zur Frage der Erkennbarkeit einer realen …

EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 a) Im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB läßt sich auf eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG auch ein, wer in diesem Verfahren eine Bereinigung der Rechtsverhältn…