Entscheidungen zu § 242 BGB

BGB § 242 (D) BGB § 1004 Abs. 1 und 2 a) Ein nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis kann auch durch spätere Parzellie- rung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen, durch die vorhandene Ge- bäude rechtlich von ihrer bi…

BGB § 535 Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermie- ter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlas- sung des Mieters aus dem Mietvertrag einverst…

InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…

BGB §§ 651 k (Fassung vom 24.6.1994), 667 Verkündet am: 10. Dezember 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reisever…

BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Re…

AGBG § 9 Bm; BauGB § 11 Abs. 2 Verkündet am: 29. November 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen Grundstücke zur Deckung des Wo…

BGB § 662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1 a) Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer dem Angestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmacht fehlerhaft Gebrauch gemacht wir…

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dresdner Christstollen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 102 A…

ErbbauVO § 9a Abs. 1 Wurde bei der Ausgabe eines Erbbaurechts an einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Beitrittsgebiet der Erbbauzins nur vorläufig bestimmt, weil der Grund- stückswert nicht feststellbar war, bed…

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 3 Zur Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB von einem Landkreis bestellter Vertreter geschlossen hat, ist der Landkreis zuständig, der den Vertreter b…

BGB § 892 Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3 Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäu…

Verkündet am: 21. Oktober 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 5 Abs. 4; BGB §§ 929, 931, 932, 934 Zur Frage a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer Gmb…

ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenomme- nen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufre…

FStrG §§ 3, 5; RhPfKAG § 8 Nimmt der Bund für die ihm obliegende Entwässerung von Bundesstraßen die gemeindliche Abwasserkanalisation in Anspruch, so kann die Gemeinde hierfür in Rheinland-Pfalz kein (privatrechtliches) …

BGB § 242 A Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Ver- tragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen ha…

PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, 14 Abs. 1; BGB § 254 A Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, d…

Verkündet am: 10. Juli 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. § 548; BGB Fassung: 27. Juli 2001 § 538 Zu der Verpflichtung des Mieters eines Tankstellengrundstücks, nach Been…

BGB §§ 425, 607 a.F. Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

Verkündet am: 3. Juli 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 538 Abs. 1, 544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, Cf Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung f…

Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1 a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.…

BGB § 628 Abs. 2 Bringt ein Grundstückseigentümer, der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf seinem Grundstück gestattet hat, die hierfür erforderliche abfallrechtli- che Genehmigung nicht bei, kann da…

BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammens…

BGB §§ 2042, 2048 Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausge- staltung der Gemeinschaftsordnung besteht.

BGB §§ 437 a.F., 780; AGBG § 9 Bl a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunter- nehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldverspre- chen anzusehen (Aufgabe von BGH, …

MHG § 3 Abs. 3 Satz 2 Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2…

Verkündet am: 9. April 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG §§ 8, 9 Bl a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokun- den mit dem Entgelt belast…

(zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…

BGB §§ 631, 812 Zu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwas- serkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbands fällt.

Verkündet am: 23. März 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 1 Abs. 1 (in der vor dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung) Ist der Kredit für eine gewerbliche Tätigkeit b…

VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AUB 61 §§ 11, 13; BGB § 242 A Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversi- cherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …

Verkündet am: 6. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Bb; SchuldRAnpG § 23 Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - neben den Bestimmung…

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. Verkündet am: 4. März 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nach- vertragliche Wettbewerbsv…

Verkündet am: 28. Februar 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Videofilmverwertung BGB §§ 157 D, 242 Bb Zur Frage, ob eine Vertragspartei (hier: eines Vertrages über die Herstellung und…

Verkündet am: 20. Februar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 D, 1603, 1610 Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine S…

Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1; BGB § 249 Fb Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fäll…

Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Altern., 818 Abs. 2 Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …

Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 (Da) Zur Frage des Mitverschuldenseinwandes gegenüber einem auf Aufklärungs- verschulden gestützten Schadenersatz…

ZPO § 203 Die öffentliche Zustellung nach §§ 203 ff ZPO ist unwirksam, wenn die Vorausset- zungen für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 203 Abs. 1 ZPO) nicht vorgelegen haben und das die öffentliche Zustellung bewillige…

Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 34; ZPO §§ 139, 278 Abs. 2 Satz 2, 397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündig…

ZPO §§ 829, 835 1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner vor- aus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nich…