Entscheidungen zu § 289 InsO

1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden . 2. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Geric…

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rüg…

Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise f…

ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

InsO §§ 289, 290 Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol- venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei- lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Febr…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regel- mäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanst…

InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde- rungen vorsätzlich …

InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind o…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf von ande- ren Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe gestützt werden, die sich der Beschwerdeführer im Sc…

InsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärzt- licher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Dritt- schuldners und die For…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten …

InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer an dessen Stelle tretenden Frist nicht vorgebracht hat, kann im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags au…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Reicht der Schuldner einen zulässigen Insolvenzantrag ein, können unvollständige Angaben über seine Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.