Entscheidungen zu § 522 ZPO

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767 Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrän- ken, der Gegenstand eine…

ZPO § 233 B Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Ar- beitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

WEG § 10 Abs. 6 und 8 § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks …

ZPO §§ 66, 67, 321 a; GG Art. 103 Abs. 1 a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vater- schaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu ve…

ZPO §§ 519, 129 Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforder- lichen Angaben vorhanden sind und s…

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1; GenG § 68 a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft…

ZPO § 78 Abs. 1 Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Lim…

ZPO §§ 2, 3 Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbe- teiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beför…

ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.

InsO § 166 Abs. 2 Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch …

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297 Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Dem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber ei- nem - von einem dazu bevoll…

ZPO § 233 Fe Der Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltlichen Kollegen seiner…

ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleit…

ZPO § 278, § 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. b) Die Verlängerung den Mediationsrichter…

AVB Private Krankenversicherung 1. Die Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Be- handlung erstreckt, soweit ers…

BGB § 826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 "Sanitary" a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, führende Insolvenz oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das…

ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 233 Fc a) Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung steht der Gegenpartei die Gehörsrüge zu. b) Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Pro- zessbevollmächtigte die Be…

WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3; BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1 Zur Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten Ehegat- ten, der u.a. Angaben über Firmenbeteiligungen zu machen hat, die sich auf einen zwisch…

ZPO §§ 8, 9, 511; BKleingG § 5 Abs. 5 a) Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingar- tenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regel- mäßig in entsprechender Anwendung des § 9 Z…

ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 1 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D a) Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe be- antragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 …