Entscheidungen zu § 552a ZPO

BGB § 823 Abs. 2 Bf; EFZG § 3; GmbHG § 64 Abs. 1; HGB § 130a Abs. 1 Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schad…

BetrAVG § 7 Abs. 3 Die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente ist auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn be- reits der Hauptberechtigte eine nach § 7…

KO § 58 Nr. 2; InsO § 54 Nr. 2 Die Vergütung des Sequesters aus einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren gehört nicht zu den Massekosten eines auf einen späteren Antrag eröffneten Kon- kursverfahrens (im Anschluss a…

AktG 1965 §§ 202, 204, 255 Abs. 2 a) Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern gleichermaßen von d…

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann - unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwir…

GmbHG § 34 Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsge- mäß beschlossen wurden, rechtskräftig festgestellt worden,…

BGB § 626; GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Ge- sellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung…

AktG §§ 120, 174, 175; HGB §§ 264, 267, 289, 315 a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 Satz 3 HG…

ARB 94 § 3 (1) d) dd) Zur Anwendbarkeit der so genannten Baufinanzierungsklausel gemäß § 3 (1) d) dd) ARB 94 auf Beteiligungen an Immobilienfonds.

GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; BGB § 362 a) Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt auch dann vor, wenn die Einlagezahlung - wie von vornherein beabsichtigt - "in Raten" (hier: 2 Teilbeträge…

ZPO § 114 Satz 1 Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurück- zuweisen wäre.

BGB §§ 305 c Abs. 2, 398; UmWG § 20 Abs. 1 Die formularmäßige Vorausabtretung der "gegenwärtigen und künftigen An- sprüche aus dem Geschäftsverkehr" des Zedenten erstreckt sich nicht auf die von seinem Gesamtrechtsnachfo…

BGB §§ 42, 58 Nr. 2, § 22 Auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, die Beitragspflicht der Mitglieder mit der Eröff- nung des Insolvenzverfahrens über …

ZPO § 545 Abs. 2 a) § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - aus…

BGB § 273 a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Scha- densersatz Rückzahlung der Einlage, steht ihm ein Auseinandersetzungs- guthaben gegen die Gesellschaft nicht zu (vgl. BGH, Urteil v…

BGB § 826 Gb, H Zu den Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und Anlageentscheidung im Rahmen der Informa- tionsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB.