Entscheidungen zu § 562 ZPO

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" gestellt wor- den ist, ist nur der Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 maßgeblich; ein früher gestellter Antrag ist grundsätzlich nicht zu ber…

Verkündet am: 26. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG 2004 § 3 Abs. 4 Alt. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 a) Für Strom aus Wasserkraftanlagen mit einer Leistun…

Verkündet am: 26. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1 a) Der von…

BGB § 97; ZVG §§ 90, 55 Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung ein- bringt.

RVG VV Nr. 1000 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicher- heit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eine…

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…

BGB § 389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.

ZPO §§ 301, 540, 287; BGB § 326 Ea aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zu- rückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschad…

Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskosten…

BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand …

BGB § 179 Abs. 3 Verkündet am: 12. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechts- trägers handelt, ist s…

BGB §§ 307 Abs. 1 Bb, 557a Abs. 3 Satz 1 Verkündet am: 12. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf s…

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthal- tene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die fi- nanzierten ver…

BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen we- der die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächl…

Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfu…

Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stofffähnchen Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1, § 26 Abs.…

BGB §§ 242 Cd, 323, 434, 437 a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den In- nenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mange…

Verkündet am: 29. Oktober 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG 2004 § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 11 Abs. 4 Fotovoltaikanlagen sind nur dann im Sinne des §…

HGB § 87c Abs. 2, BGB § 362 Abs. 1 Verkündet am: 29. Oktober 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Anspruch des Tankstellenhalters gegenüber dem Mineralölunternehmen auf Er- teilung …

AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerber vereinbart, dass dieser den Kaufpreis durch Aufrechnung mit einem zu diesem Zweck…

BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Z…

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen un…

BGB § 139 Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt nur in Betracht, wenn konkre- te, über allgemeine Billigkeitserwägungen h…

InsO § 131 Abs. 1 Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunter- nehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO.

§ 531 ZPO; § 51b BRAO a.F. Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begrün- denden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesse…

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.

InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…

Verkündet am: 9. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber de…

Verkündet am: 7. Oktober 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 278 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die si…

Verkündet am: 2. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Küchentiefstpreis-Garantie UWG §§ 3, 4 Nr. 10; UWG a.F. § 1 Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründe…

Verkündet am: 2. Oktober 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MobilPlus-Kapseln UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Ein Nährstoffbedarf ist bereits dann medizinisch bedi…

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Verkündet am: 1. Oktober 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei der für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB e…

HGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägende…

HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaf- fene Haustürsituation ist der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im …

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforde- rung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages ange- gebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf i…

BGB §§ 171, 172, 199, 812 a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB in Fällen unsi- cherer und zweifelhafter Rechtslage ausnahmsweise wegen der Rechtsun- kenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, begin…

BGB § 912 § 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird. Ein Überbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspri…

BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b…

BGB § 558a Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfami- lienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforder…

Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG §§ 3, 5 Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hin- weis nicht bereits deshalb gru…

BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…

BGB § 242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem…