Entscheidungen zu § 563 ZPO

WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…

InsO §§ 208 Abs. 1 und 2, 209 Abs. 1 Nr. 3 Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungskl…

UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.

Verkündet am: 1. April 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und…

BGB § 119 Abs. 1, § 164 Abs. 2; KAGG § 11 Abs. 2 Satz 1 a) Die als Tafelgeschäft abgewickelte Auszahlung des Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine ist für die einlösen…

BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1; a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechts- beratung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist dav…

BGB § 826 A, Fa Die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechts- streit einleitende oder betreibende Par…

a) BGB § 823 Aa b) Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den…

ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf Widersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge- reichten Unterlagen hinzuweisen und ihn…

GenG § 39 Abs. 1 Verkündet am: 17. Februar 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Be- schluß über die Ermächtigung des Au…

BNotO § 19 Zur Verpflichtung des Urkundsnotars, eine von den Vertragsparteien gewollte Ab- hängigkeit eines Vertrages von einem anderen in der Urkunde zum Ausdruck zu bringen.

BGB §§ 675, 328 a) Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den aus- gebliebenen Steuervorteil und nicht für…

BGB § 141 Abs. 1 BörsG § 53 Zur Frage der Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts.

BGB §§ 675, 276 Hb Zur Tragweite eines allgemeinen Prüfungsvorbehaltes eines Steuerberaters.

Verkündet am: 4. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WG Art. 15 Abs. 1, Art. 49 a) Ein Garantieindossament kann außerhalb der Indossamentenkette stehen; es unterbricht nicht d…

Verkündet am: 28. Januar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in de- nen für Kundenaufträge zur Zeic…

BGB § 768 Abs. 1 Satz 1 Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Er- folg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuld- nerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen Vermögenslo…

BGB § 675 a.F. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseiti- gung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrol…

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Innungsprogramm UrhG § 97 Der Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverlet- zung begehrt, muß…

Verkündet am: 15. Januar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 50, 263, 313 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 705 In anhängigen Verfahren, in denen die Gesellschafter einer Gesellschaft bür…

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Erhält der beurkundende Notar bei einem Kaufvertrag über ein mit einem Vor- kaufsrecht belastetes Grundstück (nur) den Auftrag, dem Vorkaufsberechtigten eine Ausfertigung des Kaufvertrag…

BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grund- stücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtl…

Verkündet am: 19. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Begrenzte Preissenkung UWG § 7 Abs. 1 a) Einem in einem Hauptsacheverfahren ergangenen rechtskräftigen Unterlas- sungsurt…

ZPO § 416 Die Beweisregel des § 416 ZPO bezieht sich auch auf die Begebung einer schrift- lichen Willenserklärung.

ZPO §§ 322, 330 Die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils macht die er- neute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall un- zulässig; der Kläger kann sich im Zweitprozeß nicht darauf ber…

ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4 Allein deshalb, weil einer Partei die Klageschrift, die Ladung zum Termin und das Urteil öffentlich zugestellt worden sind und sie deshalb unverschuldet keine Kenntnis von dem Verfahren hatte, komm…

BGB § 138 Abs. 1 Bb Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeit rui- nöser Gesellschafterbürgschaften gelten in der Regel auch für Minderheits- gesellschafter der kreditsuchenden GmbH, und zwar auch…

Verkündet am: 26. November 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 3; HWiG § 3 a.F.; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungs- übe…

BGB § 276 a.F. H b Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertra- ges durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.

BGB §§ 123, 276 a.F. (Fb); HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 2 Abs. 1, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzie- rende Kreditinstitut nicht verpflichtet, den Darleh…

(bis einschl. II. A) BGHR: ja BGB §§ 27 Abs. 3, 666; GmbHG § 51 a Abs. 2 a) Landesverbänden steht gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Aus- kunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über…

BGB § 269 Abs. 1 und 2; § 270 Abs. 4; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteilig- ten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Übung entwickelt, daß der Käufe…

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…

Verkündet am: 24. September 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 607 a.F., 675 a.F. a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kun- den im Zusammenh…

WHG § 22 Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.

AGBG §§ 3, 9 Bm Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoring- geberin (GmbH) im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages bei be- strittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfo…

BauGB §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 3 Satz 2 Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung, ob die…

BGB § 839 K; SGB VII § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 SGB VII (vorübergehende betriebliche Tätigkeit von Versicherten mehrerer Un…

Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1 a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.…

BGB § 208 a.F. Zur Auslegung eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses des Schuldners.

Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 a.F., 536 a.F., 157 D Zur ergänzenden Auslegung eines Mietvertrages dahin, daß der Mieter anstelle der Verpflic…

BGB § 628 Abs. 2 Bringt ein Grundstückseigentümer, der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf seinem Grundstück gestattet hat, die hierfür erforderliche abfallrechtli- che Genehmigung nicht bei, kann da…

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …