Entscheidungen zu § 565 ZPO

ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenomme- nen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufre…

Verkündet am: 10. September 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Die richtlinienkonforme einschränkende Auslegung des § 5 Ab…

AGBG §§ 3, 9 Bm Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoring- geberin (GmbH) im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages bei be- strittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfo…

KO § 30 Nr. 1 Fall 2 Beauftragt der spätere Gemeinschuldner einen Rechtsanwalt mit Sanierungsbemü- hungen, so ist die Zahlung des Honorars anfechtbar, wenn sie erst fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinst…

HGB § 89 Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.

ZPO §§ 398, 286 B, D Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über die entscheidungserhebli- che Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vo- rinstanz hierzu erhobenen Beweise in…

BauGB §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 3 Satz 2 Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung, ob die…

§ 89 b HGB Verkündet am: 10. Juli 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen…

BGB §§ 425, 607 a.F. Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

BGB §§ 125, 133 Fa, 157 Ha a) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berück- sichtigung der Verkehrssitte einen be…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1 Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Geb…

BGB §§ 535, 463 ff. Zur Auslegung eines Mietvorvertrages über Kinoräume, die als Teil eines Gesamt- komplexes erst noch errichtet werden sollen, sowie zum Auskunftsrecht aus einem Vormietrecht.

BGB § 14 Abs. 2 n.F. Verkündet am: 1. Juli 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verlegt eine ausländische Gesellschaft, die entsprechend ihrem Statut nach dem Recht des Gründungsstaates…

VermG § 3 Abs. 3; BGB § 677 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge- wöhnlicher …

Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1 a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.…

BGB §§ 428, 607 a.F. BörsG §§ 53, 55 a) Der nicht börsentermingeschäftsfähige Mitinhaber eines Gemeinschaftsgiro- kontos mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) kann vom kontoführenden Kreditinstitut die Stornierung vo…

ZPO § 138 Abs. 1 Verkündet am: 20. Juni 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozeß zulässi…

BGB § 208 a.F. Zur Auslegung eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses des Schuldners.

Verkündet am: 18. Juni 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung …

BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers (hier: Fortwirken eines von ihm geschaffenen Vertrauenstatbestandes).

BeurkG § 53 Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.

Verkündet am: 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 777 Abs. 1 Zur rechtzeitigen Inanspruchnahme des Bürgen aus einer befristeten Aus- fallbürgschaft.

ZPO § 270 Abs. 3 Zur Frage der Anwendbarkeit des § 270 Abs. 3 ZPO, wenn die Klageschrift gegen eine infolge Verschmelzung erloschene GmbH eingereicht worden ist. BGB § 242 Cb Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf die Ei…

BGB §§ 249 (Ba), 662 Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingun- gen zu "verfügen", die Bürgschaften pflichtwidrig vorze…

Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 a.F., 536 a.F., 157 D Zur ergänzenden Auslegung eines Mietvertrages dahin, daß der Mieter anstelle der Verpflic…

BGB § 138 Bb Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflich- tender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners.

Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und …

BGB §§ 765, 138 Aa Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger gelten grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer KG, die für…

ZPO § 398 Abs. 1 Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vern…

BGB § 628 Abs. 2 Bringt ein Grundstückseigentümer, der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf seinem Grundstück gestattet hat, die hierfür erforderliche abfallrechtli- che Genehmigung nicht bei, kann da…

MB/KT 94 § 15 lit. a Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstäti- ge Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten n…

BGB §§ 138 Bb Abs. 1, 765 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen gr…

Verkündet am: 14. Mai 2002 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG e…

BGB § 609 a.F. Es besteht kein Grund zur außerordentlichen Kreditkündigung, wenn die Umstän- de, die zur Kündigung herangezogen werden, dem Kreditgeber bereits im Zeit- punkt der Kreditgewährung bekannt waren.

Verkündet am: 7. Mai 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 269, 666 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 1 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Nr. 15 a) Bei der sich aus…

Verkündet am: 29. April 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 160 Fassung: 26. November 2001, BGB § 564 Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem fest…

ZPO § 293 Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Ge…

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

Verkündet am: 18. April 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Original Oettinger MarkenG § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 Gegenüber dem auf § 127 Abs. 1 MarkenG gestützten Kennzeichnungsverbot…

Verkündet am: 9. April 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) § 5 Abs. 2 HWiG ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtsho…