Entscheidungen zu § 565 ZPO

BGB § 276 Cc BörsG §§ 50, 53 a) Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte. b) Kreditinstitute können ihre Pflicht, Kunden über die Risiken von Ge- schäften mit Aktienanleihen aufzuklären, mündlich erf…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …

BGB § 157 C Zur Auslegung eines Vertrages, durch den der Landkreis sich gegenüber einem Kompostwerk verpflichtet, den Bio-Abfall "im gesamten Kreisgebiet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" getrennt zu sammeln.

Verkündet am: 6. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Bb; SchuldRAnpG § 23 Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - neben den Bestimmung…

BGB §§ 1018, 133 C, 157 B a) Eine Baubeschränkung auf "eineinhalbgeschossige" Bauweise kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. b) Dem eingetragenen Inhalt einer Grunddienstbarkeit (hier: "eineinhalbgeschossi- ge" Bauw…

BGB § 675 Zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Rechtsanwalt im Zusammen- hang mit der Führung eines Rechtsstreits obliegt.

GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung…

ZPO § 286 B Verkündet am: 6. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unterneh- menskäufers, der erworbene …

EuGVÜ Art. 21 Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kün…

BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risi- ken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger…

a) ErbbauVO § 9 Zur Anpassung des Erbbauzinses aufgrund eines Leistungsvorbehalts. b) BRAO § 51 a.F. Unterbreitet der Mandant infolge eines Anwaltsfehlers ein ungünstiges Vertragsan- gebot, tritt der Vermögensschaden ers…

Verkündet am: 22. Januar 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 7 Das Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG ist auch dann durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgesch…

Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1; BGB § 249 Fb Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fäll…

BGB §§ 765, 138 Aa Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gel- ten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für…

Verkündet am: 10. Januar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 1; KO § 40 Abs. 2; InsO § 145 Abs. 2 a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzel- …

Verkündet am: 9. Januar 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1316 Abs. 1 Nr. 1, 1306 Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306 BGB.

Verkündet am: 19. Dezember 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 B, 157 D Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung.

HGB §§ 138, 142 a.F.; BGB § 738 Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam- menhang mit eine…

Verkündet am: 13. Dezember 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 91 a, 546, 567 Abs. 4 Hat das Berufungsurteil über einen Teil des Streitgegenstandes eine Kosten- entscheidung nach § …

BGB §§ 133 B, 925 Wird der Gegenstand der Auflassung von den Beteiligten versehentlich falsch be- zeichnet, so finden die allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non noc…

BGB § 138 Abs. 1 Bb Ob der finanziell überforderte Ehepartner oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages nach dem Willen der Vertragsschließenden echter Darlehensnehmer oder lediglich Mithaf- …

BGB §§ 133 B, 157 B; BeamtVG §§ 4, 66 Abs. 1 Zur Auslegung einer im Anstellungsvertrag des Vorstandes einer sächsischen Sparkasse für den Fall der Sparkassenfusion getroffenen Versorgungsrege- lung, die auf die für Beamt…

BGB § 164 Abs. 1 und 3 Zur Eigenschaft des Bezirksleiters eines Mineraloelunternehmens als Empfangsver- treter gegenüber den Tankstellenhaltern.

BGB § 276 Fb Zur Erfüllung der Aufklärungspflichten des Veräußerers bei einem Unternehmens- kauf.

Verkündet am: 13. November 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 138 Bb Abs. 1 Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mit- haftungsübernahmen nahe…

BGB §§ 677, 683, 670 Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsfüh- rung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, du…

BGB §§ 675, 843; SGB X § 116 a) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei- nes Abfindungsvergleichs berät. b) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be- dürfnisse sind d…

EuGVÜ Art. 2, 6 Nr. 3; ZPO § 33 Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW…

zu III CISG Art. 14 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN- Kaufrecht unterliegende Verträge.

Verkündet am: 25. Oktober 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675; ZPO §§ 331, 340 Abs. 3 Nach einer "Flucht in die Säumnis” ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne a…

Verkündet am: 23. Oktober 2001 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lugano-Übk Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Abs. 3; EuGVÜ Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Abs. 3 a) Die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ set…

VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Ein öffentlicher Auftraggeber von Bauleistungen macht von seinem ihm durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eingeräumten Ermessen fehlerhaften Gebrauch, wenn er einen Bieter gegenüber einem ebenfalls geeig…

BGB § 675 a) Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung der Interessen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts- form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt worden ist. b) …

BGB § 138 Bb Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Ge- genleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet…

BGB § 459 Abs. 2 Die Grundsätze der Rechtsprechung, nach der die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben über tat- sächlich erzielte Mieterträge regelmäßig für …

GesO §§ 11 Abs. 3, 14 Abs. 1; KO § 146 Abs. 1 Die Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung ist unzuläs- sig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen An- spruchsgrund gestütz…