Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 24. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Staatsgeschenk UrhG §§ 13, 17 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs.…

ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3 Zu den Darlegungsanforderungen, die nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO an eine Nicht- zulassungsbeschwerde zu stellen sind.

ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachte…

injizierbarer Mikroschaum PatG §§ 81 ff., §§ 110 ff.; EPÜ Art. 56, Art. 138 a) Zur Möglichkeit des beklagten Patentinhabers, sich auf eine abweichende Fassung der im Patentnichtigkeitsverfahren verteidigten Patentansprüc…

BGB § 823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe- ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst…

BGB § 253 Abs. 2 Verkündet am: 15. Mai 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshal- tungskostenindex abg…

Verkündet am: 8. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Autoruf-Genossenschaft II GWB 1999 § 20 Abs. 1 Auch eine Genossenschaft, die Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist, ist grundsätz…

ZPO § 520 Abs. 2 n.F. Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tages der Beru- fungsbegründungsfrist.

BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF d…

AusglLeistG § 3 Abs. 2 Satz 3 Die Berechtigung, landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG begünstigt zu erwerben, setzt auch im Fall von Wiedereinrichtern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz …

Verkündet am: 3. Mai 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Ertei…

ZPO §§ 78 Abs. 6, 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3, § 103 Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, …

Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- tri…

Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Weltreiterspiele UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf e…

Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29; ZPO § 286 A Besteht zwischen den Parteien eines Frachtvertrages Streit darüber, ob der beim Empfän…

ZPO § 85 Abs. 2 ZPO § 233 (Fa) Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, die Eintragung des Fristendes für eine Beru- fungsbegründung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Handakte aufgrund einer notierten Vorfrist vor…

Verkündet am: 24. April 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Polymer-Lithium-Batterien PatG § 15 Abs. 2 a) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Ab-…

Verpackungsmaschine PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 533 a) Eine Klageerweiterung ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren stets zuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt oder der Bundesgerichtshof d…

Verkündet am: 19. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 150% Zinsbonus UWG §§ 3, 5 Abs. 1; § 4 Nr. 6 a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Z…

BGB § 1004 Abs. 1 Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.

Verkündet am: 29. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Änderung der Voreinstellung UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht…

ZPO § 775 Nr. 5 Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grund- stück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im …