Entscheidungen zu § 97 ZPO

BGB § 912, § 990 a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehende…

SachenRBerG § 1 Abs. 2, § 116 VZOG §§ 2, 4 Ansprüche auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungs- gesetz (hier: Recht zum Befahren und Betreten eines ehedem volkseigenen Grund- stücks zu Zwecken …

GG Art. 12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2 EGZPO § 25; BRAO § 209 a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, au…

Verkündet am: 16. September 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG 1981 § 9 Satz 2 Nr. 1 Kupplung für optische Geräte a) Das Verteilen eines Werbeprospekts, der eine Darstellung eines…

Verspätete Berufungsbegründung ZPO § 234 Abs. 1 und 2 A, B Wird Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt der Berufungseinlegung geltend ge- macht, muß zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist innerhalb der …

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Farbmarkenverletzung I Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, eine als Marke geschützte Farbe "als Kennzeichnung" zu benutzen, ist nicht hinreichend bestimmt. MarkenG § 4 Nr. 2 a) Das f…

Verkündet am: 4. September 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Farbmarkenverletzung II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe in einer Werbeanzeige kann ni…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Kelly Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts an einer Marke oder unter dem Gesichtspunkt der Ver- letzung des Rechts an einem …

Dynamisches Mikrofon PatG 1981 § 84 Abs. 2; ZPO § 93 Der Patentinhaber sichert dem Nichtigkeitskläger in einer wie ein soforti- ges Anerkenntnis zu behandelnden Weise einen Erfolg der Nichtigkeits- klage, wenn und soweit…

Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242 Cd Eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der An- spruch des …

Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB steht dem Eigentü…

Verkündet am: 24. Juli 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 639 Abs. 1 a.F.; § 477 Abs. 2 a.F. a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanla…

BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen G…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Li…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Paperboy Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unt…

ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfü…

ZPO §§ 519, 518 Abs. 2 Nr. 2 a.F. a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Be- rufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel ge- genüber dem Nichtbezeic…

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92; MGVO § 7 Abs. 2 a Dem Verpächter darf eine - flächengebundene oder flächenlose - Mil…

BGB § 278 a.F. Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Son- derfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Er- füllungsgehilfe des Bauherrn in dessen …

Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c A…

ZPO § 322 Abs. 1 Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch im Rahmen von sog. "Ausgleichszusammenhängen" oder "(zwingenden) Sinnzusammenhängen" nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse.

UrhG § 2 Verkündet am: 26. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sendeformat Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unter- haltungssendung mit Studiopubli…

Verkündet am: 26. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CMR Art. 23 Abs. 4; CIM Art. 40 § 3 Zu den "sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes" entstan- denen Kosten (Bet…

BGB § 12 maxem.de a) Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. b) Das Pseudon…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil begründet - für sich genommen - keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

BDSG § 29 Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erfor- derlich und vom Betroffenen grundsätzlich …

Verkündet am: 24. Juni 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" weg…

ZPO § 319; ZPO §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs(kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mü…