Entscheidungen zu § 535 BGB

Verkündet am: 12. März 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 550, 573c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565a a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. S…

Verkündet am: 12. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2 Bb, Cf Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gew…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, § 306 Abs. 2 a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflich…

BGB § 280 Abs. 1, § 538 Verkündet am: 5. März 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schad…

BGB §§ 541, 543; ZPO § 256 Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas- sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel- lung, dass eine vom Vermiete…

BeurkG § 17; BNotO § 19 Zur Frage einer ungesicherten Vorleistung durch vorzeitige Besitzüberlas- sung der Kaufsache seitens des Verkäufers an den Käufer.

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genann- ten Frist einen die geleisteten Vora…

BGB §§ 535, 556 Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die we- gen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskoste…

ZPO § 302 Abs. 1 Verkündet am: 27. September 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegen- über dem Anspruch…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 26. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert über…

BGB § 276 Bb, Cg Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

BGB § 542 Abs. 2, § 543 Abs. 1 und 3, § 569 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn- raum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § …

BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Haben die Beteiligten nach dem 31. August 2001 den Beitritt eines weiteren Mieters zu einem im Übrigen unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag vereinbart, wirkt eine …

BGB § 535 Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.

BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb, Cl a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Miet…

§§ 281, 535 BGB a.F. Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nicht- besitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB …

BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536 Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutz…

BGB §§ 307 Bb, Ci, 557 a Abs. 3 und 4, 573 c Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigun…

GKG §§ 41, 45 a) Zum Streitwert einer vom Mieter erhobenen Klage, mit der ein Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit einem störenden Mitmieter verpflichtet werden soll. b) Zur Identität des Streitgegenstandes …

GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der strei- tigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerich- tete Antrag fällt in den Anwendungsbereich…

BGB §§ 275, 535 Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismä- ßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für de…

WiStG § 5 Abs. 2 Satz 1 Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an ver- gleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist auf das gesamte Gebiet der Gemeinde und nicht lediglich auf den Stadtteil abzus…

Verkündet am: 6. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Bb, Ci BGB § 573c In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch be…

BGB § 543 Abs. 1 Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter ein, so ist er verpflichtet, die vereinn…

Verkündet am: 9. März 2005 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Miet- wohnung de…

Verkündet am: 16. Februar 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 Kündigt der Vermieter ein Wohn…

GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107 a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten nicht allein daraus, daß das Grundbuchamt die Vornahme der beantrag- ten Eintragung abgelehnt…

ZPO § 8 Zur Anwendbarkeit des § 8 ZPO (Wertberechnung) bei einem Streit über das Beste- hen oder die Dauer eines miet- oder pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses.

Verkündet am: 28. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 187, 558 Abs. 2 und 3 a.F. (= 548 Abs. 1 Satz 2 und 3), 598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleiher…

BBodSchG § 24 Abs. 2 Zum Ausschluß eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG durch mietvertragliche Vereinbarungen.

BGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un- zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b…

§ 535 BGB Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaß- stab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer.

II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17 a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt wer- den. b) Sonstige Betriebsk…

ZVG § 93 Abs. 1, § 57 Macht der Besitzer eines Grundstücks, gegen den aus dem Zuschlagsbeschluß die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe betrieben wird, ein durch den Zuschlag nicht erloschenes Recht (§ 93 Abs.…

MHG § 4 Abs. 1 Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverlet- zung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenko- sten vereinbart, die die Höhe der später anfall…

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grund- stückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wo…

AGBG § 9 Abs. 1 a.F. Bb BGB § 535 Die Wirksamkeit der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers setzt nicht eine ausdrückli- che Regelung voraus, daß …

BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…

BGB § 535 Zur Frage der Anpassung einer Staffelmiete für Gewerberaum bei unvorhergesehe- nem Absinken des Mietpreisniveaus nach den Regeln des Wegfalls der Geschäfts- grundlage.

(zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…

Verkündet am: 23. März 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 1 Abs. 1 (in der vor dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung) Ist der Kredit für eine gewerbliche Tätigkeit b…