Entscheidungen zu § 554 ZPO

BGB § 140; ZPO §§ 227, 341 a, 345, 347, 514, 539, 543, 544, 551, 565 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt. b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung de…

ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b Allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiell-rechtlicher Ü- berlegungen ist keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge zu einem kassatorischen Urt…

WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …

Verkündet am: 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Testfotos III UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bew…

HGB § 89b a) Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und "Verwal- tungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr" unt…

HGB § 89 b Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kraftfahrzeug- Vertragshändlers analog § 89 b HGB.

VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigen- tumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubiger- st…

BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,…

BGB § 1578 Abs. 1 Verkündet am: 23. November 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die ehelichen Lebensverhältnisse können auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehe- gatte mit Rüc…

BGB § 162 Abs. 1 Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschie- bend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehal…

BGB §§ 675, 254 Ea, 278 a) Allein ein vorhandenes Mißtrauen und das besondere Streben nach Absiche- rung, das den Mandanten zur Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts ve- ranlaßt, führt noch nicht zu einer Ausweitung d…

Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 648 a a.F. Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohn- forderung des Un…

ZPO (2002) §§ 544 Abs. 6 Satz 3, 551 Abs. 3 Satz 2 Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision muß nicht erst innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses in Lauf gesetzten Revisionsbegrün…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwoh- nung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzi…

BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…

BGB §§ 254 Ea, 989, 990 ScheckG Art. 21 Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.

Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1 Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge- treten und …

BGB §§ 249 Gb, 305 a.F., 826 Besteht der geltend gemachte Schaden darin, daß der Schuldner die aus ei- ner Patronatserklärung verpflichtete Person ausgeplündert und diese Sicher- heit damit finanziell entwertet hat, kann…

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Ausgaben der Zwangsverwaltung genießen nur dann den Vorrang vor Grund- pfandrechten, wenn von ihnen im Einzelfall eine objekterhaltende oder - verbessernde Wirkung ausgeht; hierfür reicht es wede…

BGB § 535 Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermie- ter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlas- sung des Mieters aus dem Mietvertrag einverst…

BGB § 626 Abs. 1 a) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäfts- führer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, daß er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten läßt, welche die Alle…

SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auch die Vermietung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht. SachenRBerG § 31 Abs. 1 Die Ei…

EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO §§ 543, 544 GG Art. 103 Abs. 1 a) Zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde reicht es hin, daß der Be- schwerdeführer glaubhaft macht, der Wert der mit der Revision geltend zu ma- chenden Bes…

BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

ZPO §§ 156, 296 a, 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 a) Auch wenn ein Urteil bereits im Sinne des § 309 ZPO gefällt, aber noch nicht ver- kündet ist, muß das Gericht einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und …

EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 9 a) Sachverhalte, für die aus § 9 VerkFlBerG ein vorläufiges Besitzrecht des öffentli- chen Nutzers folgt, unterfallen für die Zeit vor Inkrafttreten des Verkehrsflächen- bereinigungsgesetzes a…

AGBG § 5 Der Kunde eines Spediteurs (Paketdienstunternehmens) verzichtet aufgrund der Klausel "Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und…

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 14 Abs. 4, 9 Abs. 2; BRAO §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3; BGB §§ 134, 652 Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar …

Verkündet am: 3. Juli 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 und 3 a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versproc…

ZPO §§ 38, 549 Abs. 2 Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Ge- richts bejaht und im übrigen die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen, so ist die Revision gegen d…

ZPO vor § 1/Rechtsmittel Urteilsbeschwer bei Stufenklage Für den Wert der Beschwer ist bei einer Stufenklage allein der Auskunftsan- spruch maßgebend, wenn das Urteil lediglich über diesen entscheidet und die Sache wegen…

NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…

Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.