Entscheidungen zu § 565 ZPO

ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667 a) Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück- gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertrags…

BGB § 157 Gk Kann der Übernehmer die in einem Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers wegen dessen medizinisch notwendiger Un- terbringung in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen, …

BGB §§ 765, 138 Abs. 1 Bb Behauptet der Bürge, der als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer die Haftung für die Gesellschaftsschulden übernommen hat, dies sei ohne ei- genes wirtschaftliches Interesse allein aus …

Verkündet am: 18. September 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134,173 i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrneh- mung wir…

Verkündet am: 14. September 2001 K a n i k Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 121 Abs. 1 Ein vor dem 19. Oktober 1989 gestellter Antrag auf den Kauf eines Gebäudes oder Grundstücks…

Verkündet am: 27. Juli 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a; BGB §§ 994, 996 a) Wer nach Art. 233 § 2 a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks berechtigt war (Sac…

ZPO § 130 Nr. 6 Verkündet am: 24. Juli 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechts- anwalts unter einem be…

BGB §§ 675, 254 Dc, F a) Eine Bank, die einen tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrag nach Ablauf seiner Geltungsdauer ausführt, handelt rechtswid- rig. Das gilt auch dann, wenn die rechtzeitige Auftragsausfüh- rung info…

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

BGB § 675 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der neben einem Fachanwalt für Steuerrecht in das Verfahren zur steuerneutralen Umwandlung einer Gesell- schaft einbezogen ist.

AGBG § 11 Nr. 14a a) Ist in der über den Hauptvertrag aufgenommenen Urkunde die Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrages inte- griert, fehlt es grundsätzlich an der gesetzli…

Verkündet am: 17. Juli 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 607 Abs. 1, 662, 665, 670, 675 a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinha- ber die S…

BGB § 123 Abs. 1 Zur arglistigen Täuschung durch stillschweigendes Verhalten und durch Unterlassen bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages.

BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1; EG-Verbraucherkreditrichtlinie Art. 2 Abs. 1 lit. a) a) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestanga…

SPIEGEL-CD-ROM Verkündet am: 5. Juli 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 97; BGB § 242 Cd a) Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine sei…

Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachvertragliche Konzessionsabgabe II GWB § 103a, F.: 24.09.1980; BGB § 818 Ein Anspruch auf nachvertragliche Konzessionsabgabe …

GmbHG § 15 Abs. 4 Satz 2 Zur Heilung eines privatschriftlichen Kaufvertrages über Geschäftsanteile an eine GmbH, wenn der spätere "Verkaufs- und Übertragungsvertrag" mit anderen Personen auf Erwerberseite und zu anderen …

BGB §§ 812, 951, 994 ff Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grund- stücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des…

SachenRBerG § 121 Abs. 2 DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von de…

a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…

BGB § 765; AGBG § 3 Mußte der Gläubiger einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft wegen der bisherigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses nicht mit einer - in der früheren Bürgschaftsurkunde nicht enthaltenen - Haftung…

UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 "SOOOO ... BILLIG!"? a) Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mit- bewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i…

BGB § 138 Abs. 1 Ba Verkündet am: 13. Juni 2001 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leis…

BGB §§ 197, 202, 607 a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Op…

Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck- b…

Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht …

Verkündet am: 30. Mai 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) AGBG § 9 Bb, Ci Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung ei-…

BGB § 123 Abs. 1 Zur arglistigen Täuschung durch den Erwerber eines Restitutionsanspruchs, der es vor Abschluß des Abtretungsvertrages übernommen hatte, die Belange der Veräu- ßerin in deren Namen gegenüber dem Amt für o…

Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511 a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der An…

Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.

Verkündet am: 11. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 157 D, 433 Abs. 2; ZPO § 286 B Der Tatrichter ist rechtlich nicht gehalten, daraus, daß die offengelegte Preiskal…

Verkündet am: 8. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 845 a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wir…

ZPO §§ 511, 519, 323 a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Ab- änderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nich…

BGB § 765 Wird in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern die Vorlage einer schriftlichen Bestäti- gung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen vorausgesetzt, braucht der Bürge ohne Vorlage einer solchen Urkunde …

BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…

BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1 Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werde…

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…