Entscheidungen zu § 574 ZPO

ZPO § 516 Zur eindeutigen Erklärung der Berufungsrücknahme.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 Eine schriftliche Erklärung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn eine Urkunds- person dessen Erklärungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer öffentlichen Ur- kunde niederlegt.

ZPO §§ 240, 280 Abs. 2 Streiten die Parteien darüber, ob der Kläger einen unterbrochenen Rechtsstreit wirk- sam aufgenommen hat, ordnet der Richter daraufhin abgesonderte Verhandlung ü- ber die Zulässigkeit der Klage an …

RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Betei- ligten oder aus besonderen Gründen aus…

EuInsVO Art. 3 Abs. 1; InsO § 3 Das Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ist…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ZPO § 15 Abs. 1; DiplBezÜbk Art. 31, 37 a) Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GV…

(bezüglich des Leitsatzes zu a) und B. I. der Gründe) ja a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentschei…

ZPO §§ 236 Abs. 2 Satz 1 B, C Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine all- gemein erteilte Büroanweisung beruh…

Verkündet am: 14. Februar 2006 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auskunftsanspruch bei Nachbau III GemSortV Art. 14 Abs. 3; NachbauV Art. 8 Abs. 3; SortG § 10a Abs. 6 Auch der Auskunftsanspruc…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode.

ZPO §§ 91, 96, 494 a a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen ge- richtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass Parteien und Streitgegens…

EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insol- venzverfahrens zustä…

ZPO § 233 Fd Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine be- stimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich …

VergVO §§ 1, 4 Abs. 5, Abs. 6 InsVV §§ 1, 6 Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der S…

ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…

ZPO §§ 104, 788 Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung.

InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…

InsVV §§ 3, 10, 11 Abs. 1 Wirkt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an einer zum Zweck der Sanierung schon im Eröffnungsverfahren durchgeführten Unternehmens- übertragung mit, kann dies einen Zusch…

InsO § 307 a) Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären. b) Es steht im pflichtge…

ZPO §§ 66, 71 a) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. b) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsv…

ZPO § 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich- keitsrechts stammende Vermögen zur Deckung von Prozesskosten einzusetzen ist, ist unter Berücksichti…

ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist be…

GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Ent- scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten For- derung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuer…

ZPO § 233 Fd Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der …