Entscheidungen zu § 574 ZPO

ZVG § 71 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und 2 a) Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grun…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.

BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1 a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereini…

ZPO § 885 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Heraus- gabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen be- findlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Au…

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd Insbesondere in Familiensachen ist durch allgemeine Büroanweisung des Rechtsanwalts sicherzustellen, dass bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei au…

ZPO §§ 705, 794 Abs. 1 Nr. 5 Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus dem Titel auch dann nach den Vorschriften d…

Geltendmachung der Abmahnkosten ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach N…

ZPO § 91 Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streiti- gen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig…

EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht des Voll- streckungsstaates der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tatsächlich…

Unberechtigte Abmahnung ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentra- gungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berück- sichtigung …

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru- fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbez…

ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Be- rufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.

ZPO § 114 Abs. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände- rung.

Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung aus- ländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121 - UNÜ) Art. VII Abs. 1 a) Die durch den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebo…

SGB VII § 108 Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über einen Anspruch aus einem Teilungsabkommen zu entscheiden, ist…

EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insol- venzverwalter über das Vermögen eines Sc…

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.

ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zu- lässig.

Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …

ZPO § 696 Abs. 4; § 269 Abs. 3 § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet nicht entsprechend Anwendung, wenn der Kläger nach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht den Antrag auf Durchführung des …

ZPO §§ 114, 511 Zur Frage, wann eine Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozeß- kostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553…