Entscheidungen zu § 85 ZPO

ZPO § 520 Abs. 2, § 233 B Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Anschluss an S…

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233 Fc, Fd, 574 Abs. 2 Nr. 2; a) Die Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unabhängig da- von, ob sie…

ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 233 Fc a) Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung steht der Gegenpartei die Gehörsrüge zu. b) Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Pro- zessbevollmächtigte die Be…

ZPO § 233 D Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden ist, weil der Antrag auf Verlän- gerung der Begründungsfrist beim erstinstanzlich…

ZPO § 234 Abs. 1 A Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.), sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefasst…

ZPO § 233 Fe Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Recht…

ZPO § 233 I Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf ei- ner für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antr…

ZPO § 233 Fb Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstin- stanzlichen Prozessbevollmächtigten mit einer unzutreffenden Angabe des Ab- laufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Pro…

Verkündet am: 30. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, 1600 b Abs. 1 Satz 1, 1600 e Abs. 1 Satz 1; ZPO § 640 h Abs. 2 Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 B…

ZPO § 233 Fa Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Ak- ten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung …

ZPO § 233 (D) Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Pro- zesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mitte…

ZPO § 233 Fd Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständi- ger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist (vgl. Se- natsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - F…

ZPO § 233 Fb, Fd Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels, wenn diese versäumt wurde, weil eine Kanzleiangestellte die ihr vom Rechtsanwalt mündlich erteilte Einzelanweisung, die Frist unter d…

ZPO § 233 Fc Zur Notwendigkeit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts, einen fristgebundenen Schriftsatz durch Telefax an das Gericht zu übermitteln.

ZPO §§ 233 Fd, 520 Abs. 2 Mit der Notierung und Überwachung von Fristen darf ein Rechtsanwalt sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht be- sondere Gründe gegen deren Zuverlässigk…

ZPO § 233 Fd Wenn ein Rechtsanwalt seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei aus- reichende organisatorische Vorkehrungen…

ZPO §§ 233 B, Fc, 520 Abs. 2 Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags auf- gegebene Postsendungen am folgenden W…

ZPO § 233 B, Fc Von einem Anwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledi- gung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Pr…

ZPO § 233 Fd Der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zu- verlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständi…

ZPO § 233 Fd Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Be- inhaltet die Einzelanweisung aber nic…

ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen P…